20-3076

Ein integriertes Konzept gegen den Klimawandel Debattenantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen und Die Linke

Antrag

Sachverhalt

 

Klimaschutzkonzepte sind für Kommunen ideale Planungsgrundlagen, um die Klimaschutzaktivitäten zu erfassen, zu planen und zu koordinieren.

Das Bundesumweltministerium hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im

Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) novelliert und damit die Förderung des Klimaschutzes in Kommunen verstärkt und deutlich ausgeweitet. In Stadtstaaten wird diese Förderung auch einzelnen Bezirken gewährt.

 

Derzeit gibt es besonders gute Förderbedingungen. Sowohl die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes als auch die Einrichtung einer Personalstelle werden mit 65 % vom BMU bezuschusst die Komplementärmittel können bei der BUE beantragt werden.

 

Informationen zur neuen Kommunalrichtlinie gibt es hier:

 

https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/page/downloads/skkk_einleger_krl_aug_15_brf.pdf

 

Die Bezirke Altona und Bergedorf  haben sich schon auf den Weg gemacht und auch Wandsbek sollte die günstige Gelegenheit nutzen und Fördermittel für ein eigenes bezirkliches Klimaschutzkonzept beantragen.

 

Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

1. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird gebeten, zum frühestmöglichen Termin einen Referenten in den UGV einzuladen, um die Kommunalrichtlinie und die Beratungsmöglichkeiten für einen  Einstieg in den kommunalen Klimaschutz vorzustellen (z.B. Vertreter der ZEBAU GmbH oder OCF Consulting)

 

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu den Verwaltungen in Altona und Bergedorf sowie der Behörde für Umwelt und Energie aufzunehmen, um sich dort Information und Ratschläge für die               Initiierung  eines Wandsbeker Klimaschutzkonzeptes einzuholen.

 

 

 

Anhänge

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