Ein Bezirksamt für alle - Inklusives Orientierungs- und Leitsystem für das Wandsbeker Rathaus Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion

Im März 2019 wurde der zehnte Jahrestag der UNBehindertenrechtskonvention gefeiert, welche für Deutschland verbindlich gilt. Die Rechte von Menschen mit Einschränkungen sollen darin gestärkt werden. Das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wurde darin festgeschrieben.

Auch nach zehn Jahren ist der Weg zur Verwirklichung dieser Ziele noch lange nicht beendet. Der Bezirk Wandsbek hat aber in der 19. und 20. Wahlperiode bereits einige wichtige Projekte anschieben können (Geschäftsordnung in Leichter Sprache, barrierefreier Bürgersaal, die erste Toilette für alle in Hamburg etc.).

Um dem Ziel eines Bezirksamts für alle näher zu kommen, muss das Wandsbeker Rathaus ein Anlaufpunkt auch für Seh- und Hörgeschädigte sowie Menschen mit psychischen und sprachlichen Einschränkungen werden. Für diese Zielgruppen ist ein Besuch in Behörden ein zu großer Hindernislauf. Hierzu zählt sowohl der Weg vom Wandsbeker Markt in das Bezirksamt bzw. in den Bürgersaal als auch die Orientierung innerhalb dieser Gebäude. Um den inklusiven Charakter dieser Gebäude zu verwirklichen, braucht es ein Orientierungs- und Leitsystem. Diese soll Hilfestellungen bieten, um alle Behördengänge ohne Probleme erledigen zu können.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Einrichtung eines inklusiven Orientierungs- und Leitsystems für Menschen mit körperlichen, psychischen und geistigen Beeinträchtigungen oder geringen Sprachkenntnissen für das Wandsbeker Rathaus aus. Dieses soll in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Soziales und Bildung sowie des Inklusionsbeirates entwickelt werden.

2. In einem ersten Schritt spricht sich die Bezirksversammlung Wandsbek dafür aus, inklusive Türschilder (Braille-Schrift, App-gesteuerte Funktionen o.ä.) und tastbare Piktogramme als Pilotprojekt zunächst für das Standesamt im Wandsbeker Rathaus als kundenintensiven Bereich auszustatten. Dem Ausschuss für Soziales und Bildung ist eine Kostenschätzung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die Planungskosten für ein Leitsystem für die Wege zum Wandsbeker Rathaus und zum Bürgersaal bis in die Eingangsbereiche ausgehend von der Fläche U-Bahn/ZOB Wandsbek Markt zu ermitteln.

4. Über den Fortgang dieser Planungen bzw. das Ergebnis der Kostenschätzung sind dem Ausschuss für Soziales und Bildung sowie dem Inklusionsbeirat zu informieren.

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