Ehrenamtliche bei der Nutzung des ÖPNV finanziell entlasten Debattenantrag der Fraktion Die Grünen

In Hamburg sind insgesamt 555.000 Menschen ehrenamtlich tätig. Das Engagement der Ehrenamtlichen ist in den Bereichen Integration, Inklusion, Bildung, Betreuung und Pflege nicht mehr weg zu denken. Auch wenn der Begriff „Ehrenamt“ nicht gesetzlich geregelt ist, so kann man grob sagen, dass es eine Tätigkeit ist, die freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt. Es lässt sich wohl auch leicht behaupten, dass gemeinwohlorientiertes Handeln nie wichtiger war als jetzt. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des hohen Bedarfs an Integrationsarbeit, ist unsere Gesellschaft auf Menschen angewiesen, die sich freiwillig, neben ihren beruflichen und privaten Verpflichtungen, für ein Miteinander in unserer Stadt engagieren.

Im Koalitionsvertrag des Landes steht zum Ehrenamt u.a.: Viele Hamburgerinnen und Hamburger setzen sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen ein und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben in dieser Stadt. Der Senat möchte alle Freiwilligen in ihrer Arbeit unterstützen und das ehrenamtliche Engagement fördern. Im Rahmen der mit Vertretern des Ehrenamts abgestimmten Engagementstrategie hat der Senat zahlreiche Maßnahmen angeschoben, die laufend evaluiert und fortgeschrieben werden.

Beim Thema Mobilität haben sich die Koalitionspartner u.a. darauf geeinigt, das Sozialticket regelmäßig anzupassen. Derzeit ist der Erhalt einer Sozialkarte an Kriterien gebunden, die sich vorrangig an den Bezug von Sozialleistungen orientieren. Hierbei können Berechtigte durch die Sozialkarte/Sozialticket derzeit einen Preisnachlass von 20,80€ auf Zeitkarten des ÖPNV erhalten. Die Kosten trägt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI).

Um Ehrenamtliche in ihrem Engagement zu unterstützen, kann es eine Möglichkeit sein, das Sozialticket auf diese Gruppe auszuweiten und somit eine Anpassung des Sozialtickets vorzunehmen oder andere Vergünstigungen zu gewähren. In vielen Bundesländern und Kommunen gibt es bereits für Ehrenamtliche Maßnahmen zur Unterstützung in Form einer „Ehrenamtskarte“. Hierbei liegt der Fokus vorrangig auf Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Freizeit und Dienstleistungen. Auch wenn diese Vorstellung von Unterstützung Ehrenamtlicher sicher auf positive Resonanz trifft und Kooperationspartner leicht gefunden werden könnten, so wurde eine solche Idee im Rahmen der Fortschreibung der Engagementstrategie bislang nicht als vorrangig erachtet. Demgegenüber erscheint es für die Arbeit der Ehrenamtlichen, gerade in einer Stadt wie Hamburg, wünschenswert, die Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV zu unterstützen. In Berlin gibt es bereits die Praxis, jährlich 14.000 Einzelfahrscheine an engagierte Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Ob und wie sich Hamburg dieses zum Vorbild nehmen kann, wird zu prüfen sein.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt die Hamburger Engagementstrategie, hält aber weitere gezielte Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamtes im Rahmen der regelmäßigen Fortschreibung für erwägenswert, insbesondere die Idee eines Preisnachlasses auf Zeitkarten des ÖPNV, wie es das Sozialticket vorsieht. 

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe ein Preisnachlass finanziell darstellbar wäre, wie die Kriterien für den Erhalt einer Sozialkarte möglichst unbürokratisch und ohne unverhältnismäßigen Prüfaufwand angepasst werden müssten und können, damit auch Ehrenamtliche durch den Erhalt einen Preisnachlass auf Zeitkarten erhalten können. Die Prüfung sollte auch eine Kosten-Nutzen-Analyse im Verhältnis zu anderen möglichen Maßnahmen der weiteren Stärkung des Ehrenamtes beinhalten (z.B. Ehrenamtskarte). 

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, über das Prüfergebnis zu 2. zu berichten.

keine Anlage/n