e-Scooter in Wohngebieten - Abstellmöglichkeiten verbessern - Konflikte vermeiden Antrag der FDP-Fraktion

Die Mobilitätswende nimmt an Fahrt auf. So werden Konzepte für neue Mobilitätsangebote, wie z.B. e-Scooter (e-Roller), bereits in vielen Regionen in Hamburg genutzt.

Die Anbieter erweitern ihre Angebote ständig wie dies beispielsweise auch in Wohngebieten in Farmsen zu beobachten ist.

Allerdings ist festzustellen, dass auch in engeren Wohnstraßen die e-Scooter/e-Roller oftmals mitten auf den Bürgersteigen abgestellt werden und somit Gehwege - insbesondere für Menschen mit Einschränkungen, Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen - schwer passierbar sind, obwohl laut Angaben auf den Internetseiten der Anbieter die Nutzer darauf hingewiesen werden diese Fahrzeuge „ordentlich“ abzustellen. Beispielsweise wird das Abstellen auf Grünflächen mit einem Rabatt für den Benutzer belohnt1. Grünflächen sind jedoch nicht in jeder Wohnstraße und an jedem gewünschten Abstellort vorhanden.

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:

1. Um zukünftige Konflikte zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden, müssen für Anbieter von e-Scootern und e-Rollern klare Vorgaben seitens der Verwaltung gemacht werden, wo diese Fahrzeuge abgestellt werden sollen. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, entsprechende Vorgaben zu erarbeiten oder ggf. zu prüfen, bereits bestehende Vorgaben zu präzisieren.
    
2. Anbieter von e-Scootern und e-Rollern sollten verpflichtet werden diese Fahrzeuge zu räumen, wenn sie Menschen beim Benutzen des Gehwegs behindern.
    
3. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, Anbieter zu verpflichten, auf ihren Internetplattformen entsprechende Mitteilungsmöglichkeiten zu etablieren, damit Bürger und Bürgerinnen falsch abgestellte Fahrzeuge melden können.
    
4. Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für diese Fahrzeuge an Aufkommensschwerpunkten speziell ausgewiesene Stellflächen bereitgestellt werden können.
    
5. Dem Regionalausschuss ist entsprechend zu berichten.

vgl. www.voiscooters.com/de/

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