"E-Lastenrad für die Wandsbeker Verwaltung" (21-6710, 21-6321) Welchen Informationsgehalt liefert eine Mitteilungsvorlage des Bezirksamtes Wandsbek? Kleine Anfrage vom 28.04.2023

Drs. 21-6321 13.4.23 Antrag SPD & Grüne (Debatte) „E-Lastenrad für die Wandsbeker Verwaltung“

Drs. 21-6710 13.3.23 Mitteilungsvorlage Bezirksamt (öffentlich)

13.4.23 Bezirksversammlung Wandsbek (BV)

24.4.23 Hauptausschuss

Drs. 21-6321 vorangestellt in Drs. 21-6710

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, ob das Förderprogramm zur Förderung von E-Lastenfahrräder für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen genutzt werden kann und sich dann ggf. um eine Anschaffung und Förderung eines E-Lastenfahrrades zu bemühen.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Bedarfe für die Nutzung von E-Lastenfahrrädern innerhalb des Bezirksamts wurden identifiziert. Das Bezirksamt Wandsbek strebt an E-Lastenfahrräder für die identifizierten Dienststellen anzuschaffen. Das Förderprogramm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen soll dabei genutzt werden. Möglichkeiten zur Restfinanzierung befinden sich momentan in der Abstimmung.

In der Hauptausschusss-Sitzung am 24.4.23 werden unter TOP 6.1 „Mitteilungsvorlage des Bezirksamtes“ mit Bitte um Auskunft zwei kurze Fragen an den anwesenden Bezirksamtsleiter gestellt (von F. Häger, Einzelmitglied der Bezirksversammlung Wandsbek, fraktionslos). Dieser wie auch die anwesende Stellvertretende Bezirksamtsleiterin antworten nicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksverwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 11.05.2023

„Bedarfe für die Nutzung von E-Lastenfahrrädern innerhalb des Bezirksamts wurden identifiziert.“

1) Wie definiert sich „‘ein Bedarf‘ für die Nutzung eines E-Lastenfahrrades“?

Bezirksamt Wandsbek:

Eine allgemeingültige Definition des Begriffs existiert nicht.

2) Wann und wie (durch wen) wurden „die Bedarfe“ ermittelt?

Bezirksamt Wandsbek:
Die Bedarfe für E-Lastenräder wurden im Prozess der Abfrage für die Klimamittelanmeldungen identifiziert. Die Abfrage zur Klimamittelanmeldung erfolgt jährlich durch KS an alle Dezernate/Fachämter.

3) Welches sind die „identifizierten Dienststellen“? Bitte detaillierte Nennung/Auflistung.

Bezirksamt Wandsbek:
Eine Anschaffung ist für den Botanischen Sondergarten vorgesehen.

4) Wie viele E-Lastenfahrräder pro Dienststelle „sollen angestrebt werden anzuschaffen“?

Bezirksamt Wandsbek:

Je nach Bedarf der Dienststelle. Für den Botanischen Sondergarten ist die Anschaffung eines E-Lastenrads vorgesehen.

5) Lt. Beschlussfassung Drs. 21-6321 soll sich das Bezirksamt Wandsbek „… und sich dann ggf. um eine Anschaffung und Förderung eines E-Lastenfahrrades zu bemühen.“ In Drs. 21-6710 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit: „… Das Förderprogramm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen soll dabei genutzt werden. Möglichkeiten zur Restfinanzierung befinden sich momentan in der Abstimmung.“

a) Wo und durch wen finden „momentan“ die Möglichkeiten zur Refinanzierung statt?

Bezirksamt Wandsbek:

Eine Refinanzierung ist nicht beabsichtigt. Eine Restfinanzierung erfolgt durch Klimamittel. Die Anmeldung der Mittel erfolgte durch KS bei der BUKEA.

b) Wann ist diese Abstimmung abgeschlossen?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Abstimmung ist mit Beschluss der Klimamittelanmeldungen durch die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende vom 23.02.2023 abgeschlossen.

c) Wann werden die Ergebnisse veröffentlicht? Wie z.B. Umfang der Antragstellung an das Förderprogramm [Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)], Ergebnis der Antragstellung, andere Prozessschritte? Bitte detaillierte inhaltliche und zeitliche Darstellung.

Bezirksamt Wandsbek:

Eine Veröffentlichung der Prozessschritte der Antragsstellung ist nicht geplant. Eine Mitteilung über Umfang und Art der Anschaffungen erfolgt nach der Anschaffung.

6) „Bedarfe“ – „Anforderungen“ – „Konkrete Konfigurationen der E-Lastenfahrräder“

a) Für welche Art/Modell-Konfiguration „E-Lastenfahrrad“ wurden die Bedarfe in den Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek abgefragt?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Abfrage hat keine spezifische Art/Modell-Konfiguration vorgegeben.

b) Wurde die Abfrage differenziert nach Nutzer_in (Körpergröße/Ergonomie) erhoben? Bitte Nennung nach welchen Kriterien.

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

c) Wurde die Art des Lastenraumes differenziert betrachtet? (z.B. offener Lastenraum, verschließbare Kisten für Wertsachen, freie Ladeflächen, Zuladungen wie Körbe oder Radtaschen o.ä.) Bitte Nennung nach welchen Kriterien.

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Die Anschaffung erfolgt je nach Anforderungen und in Ansprache mit der Dienststelle.

d) Welche technischen Kriterien wurden ermittelt? (z.B. Antriebsart, Anzahl Akkus, Rahmengrößen, leichte Anpassungen an unterschiedliche Nutzer_innen o.ä.)? Bitte Nennung der Kriterien.

Bezirksamt Wandsbek:

1 x E-Schwerlastenrad mit Beladung hinten.

e) Wurden Bedarfe an Zubehör wie spezielle Fahrradhelme für die E-Bike-Fahrenden erhoben? Bitte Nennung nach Art des Zubehörs und Anzahl durch verschiedene Nutzer_innen. Welche Hygiene-Maßnahmen werden bei Nutzungen durch mehrere Personen angestrebt?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

f) Gibt es arbeits(schutz)rechtliche Vorschriften für die Nutzer_innen von Dienstfahrrädern/E-Lastenfahrrädern wie z.B. Helmpflicht? Welche? Bitte benennen.

Bezirksamt Wandsbek:

Die Relevanz von Vorschriften für die Nutzung von Dienstfahrrädern/E-Lastenfahrrädern wird geprüft. In Abhängigkeit von dem Modell sind ggf. unterschiedliche Vorschriften relevant. Nach bisherigem Stand werden folgende Vorschriften als relevant eingeschätzt: Betriebssicherheitsverordnung, StVG, STVZO Arbeitsschutzgesetz und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG.).

g) Werden die Nutzer_innen der Dienst-E-Lastenfahrräder vor Erstnutzung eine praktische Einweisung/Fahrtraining erhalten?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Lastenräder zählen bei Anschaffung zu den Betriebsmitteln, es muss eine Gefährdungsbeurteilung und darauffolgend eine Unterweisung erfolgen (§12 ArbSchG, §12 BetrSichV).

h) Wo werden die E-Lastenfahrräder des Bezirksamtes stationiert, geladen und gewartet?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Standorte für Stationierung, Ladevorgang und Wartung stehen noch nicht fest. Die Stationierung erfolgt in den jeweiligen Dienststellen. Für Akkuladestandorte werden die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigt.

i) In welchem Umkreis des Bezirksamtes Wandsbek werden Lastenfahrräder eingesetzt? Ca.-Angabe bitte in km für häufigste und extremste Anwendung.

Bezirksamt Wandsbek:

Unbekannt.

j) Werden Dienst-E-Lastenfahrräder besonders gekennzeichnet sein? Oder „Werbung für den Bezirk Wandsbek“ o.ä. tragen?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja, dies ist geplant.

7) Wie viele klassische Dienstfahrräder gibt es zz. in den Dienststellen des Bezirksamtes Wandsbek?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Fachamt MR gibt es 18 normale Fahrräder und 8 Klappräder.

8) Wie viele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Wandsbek nutzen während der Arbeitszeit für Dienstwege das Angebot „StadtRad“?

Bezirksamt Wandsbek:

Leihvorgänge 2022: 5.

9) Welche Dienststelle nutzt am häufigsten Fahrräder? Für welchen Zweck/Wegestrecke? (z.B. zwischen Dienststellen/Außenstellen, Kontrollfahrten o.ä.) Bitte nach Art und Häufigkeit/Ca.-Wegstrecke benennen.

Bezirksamt Wandsbek:

Keine Aussage möglich. Entsprechende Daten werden nicht erhoben.