20-5541

Durchführung eines Modellversuchs mit Tempo 30-Fahrbahnpiktogrammen im Stadtteil Rahlstedt hier: Schierenberg zwischen Hermann-Balk-Straße und Fasanenweg Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Gemäß der Fachanweisung Verkehrsberuhigung (FA 1/95, Ziffer 5.5.5.) ist innerhalb einer Zone die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu wiederholen, auch nicht durch Bodenmarkierungen.

Aufgrund von Anfragen aus der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen ist hierzu jedoch  am 23. Mai 2012 ein Schreiben der obersten Landesbehörde an die Straßenverkehrsbehörden der Polizei ergangen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen weitere Modellversuche mit Bodenmarkierungen zugelassen werden sollen, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen.

Die Vorgaben zur Aufbringung von Tempo-30- Piktogrammen sind in dem Schreiben näher erläutert.

Die Modellversuche sind durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde durch eine Vorher-Nachher-Bewertung (Einsatzverkehrsstatistikgerät, Auswertung Verkehrsunfälle, Geschwindigkeitsmessung) zu begleiten. Der Modellversuch ist bisher nicht beendet, weitere Modellversuche können daher weiterhin durchgeführt werden.

Der Schierenberg ist in seinem etwa 350m langen Abschnitt zwischen Hermann-Balk-Straße und Fasanenweg  eine Tempo-30-Zone. Vier Pflanzkübel am Fahrbahnrand in Kombination mit markierten Parkbereichen engen die Fahrbahn hier ein und sollen so ein Zonenbewusstsein schaffen. Anwohner klagen dennoch seit vielen Jahren über ein zu hohes Geschwindigkeitsniveau.

Zwar ist diese Tempo-30-Zone nicht besonders groß, angesichts der langjährigen Beschwerdelage wird hier jedoch die Durchführung des Modellversuchs mit Tempo-30-Fahrbahnpiktogrammen für sinnvoll erachtet und hiermit vorgeschlagen.

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Rahlstedt beschließen, der Bezirksversammlung als Beschluss zu empfehlen:

Der zuständigen Behörde wird empfohlen, in der Straße Schierenberg zwischen Herrmann-Balk-Straße und Fasanenweg einen Modellversuch mit Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Tempo-30-Zonen-Schilder erneuert und besser sichtbare Standorte (häufige Verdeckung durch Grünüberhang) gewählt werden.

Anhänge

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