Durchführung eines Modellversuchs mit Tempo 30-Fahrbahnpiktogrammen im Stadtteil Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.03.2018 (Drs. 20-5541.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der zuständigen Behörde wird empfohlen, in der Straße Schierenberg zwischen Herrmann-Balk-Straße und Fasanenweg einen Modellversuch mit Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Tempo-30-Zonen-Schilder erneuert und besser sichtbare Standorte (häufige Verdeckung durch Grünüberhang) gewählt werden.

In Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 38 nimmt die Verkehrsdi-rektion 51 wie folgt Stellung:

Gemäß des in der Beschlussvorlage zitierten Schreibens der obersten Landesbehörde an die Straßenverkehrsbehörden vom 23.05.2012 ist die zusätzliche Markierung von Tempo 30-Zonen mit entsprechenden Piktogrammen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, um weitere Er-kenntnisse zu deren Wirksamkeit zu erlangen. Soweit wird dies auch in der Beschlussvorlage richtig beschrieben.

Eine aktuelle Prüfung der Situation vor Ort ergibt jedoch folgendes Bild: es konnten keinerlei Sicherheitsdefizite im genannten Straßenabschnitt festgestellt werden. Die Auswertung der Verkehrsunfalllage ergab ein völlig unauffälliges Bild. Es gibt kein überdurchschnittlich hohes Maß an Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenzug Schierenberg. Hinweise auf mögliche weitere Sicherheitsdefizite sind nicht bekannt.

Zudem ist die Straße wie im Antrag beschrieben schon mit unterschiedlichen Maßnahmen zur „Verkehrsberuhigung“ ausgestattet.

Dem Antrag kann aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt werden. Die Erneuerung der vorhandenen Verkehrsschilder bzw. deren Sichtbarmachung obliegt dem Bezirk.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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