DRK ASP Steilshoop `Villa Kunterbunt´: Antrag auf Kostenübernahme für Baumfällarbeiten und Entnahme von Gefahrentotholz
Die Villa Kunterbunt hat einen Antrag auf Kostenübernahme für Baumfällarbeiten und die Entnahme von Gefahrentotholz gestellt. Um die Verkehrssicherheit auf dem Gelände des Bauspielplatzes zu gewährleisten, müssen ein abgestorbener Baum gefällt und Totholzreste aus den Baumkronen entfernt werden. Der Antrag ist im Juli 2018 in der Verwaltung eingegangen und bezieht sich auf Mittel aus der Pos. 53. Dieser Topf ist für unvorhersehbare Ereignisse vorgesehen und soll gewährleisten, dass bei Notfallmaßnahmen auf unbürokratischem Wege Mittel bereitstellt werden können, um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Trotz der Dringlichkeit, die in dem Antrag formuliert wird, erachtet es die Verwaltung als geboten, die Mittel nicht aus dem o.g. Notfall-Topf zu bezahlen, sondern den JHA über den Vorgang entscheiden zu lassen. Denn der Träger hat in der vorab geführten Kommunikation mit dem Bezirksamt keinerlei Dringlichkeit formuliert. Dazu passt auch, dass die Kostenvoranschläge für die Maßnahme bereits im Februar – also 5 Monate vor Antragstellung – in Auftrag gegeben wurden. Ein Notfall ist daher nicht ersichtlich.
Um dennoch der Dringlichkeit nachzukommen, wurde der Träger aufgefordert, zeitnah alle notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit einzuleiten und beim Bezirksamt einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn zu stellen.
Der Träger hat drei Kostenvoranschläge eingeholt und bei der Antragsstellung das günstigste Angebot in Höhe von 5.235,- € angeführt. Unter Berücksichtigung der Eigenleistungen stellt der Träger einen Zuwendungsantrag in Höhe von 5.000,- € und bleibt damit etwas unter der vorgeschrieben Eigenanteilshöhe von 5% (262,- €).
Die Verwaltung unterstützt die Maßnahme und regt an, die Zuwendungssumme auf 4.973,- € (gem. Eigenanteilshöhe) zu reduzieren und positiv zu beschließen. Es liegen ausreichend Mittel auf folgender Finanzposition vor: PSP-Element 3-22303020-100001.13 / Zuwendungen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.
Der Ausschuss wird um Beschlussfassung gebeten.
Antrag Baumfällarbeiten [nichtöffentlich]
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