Diskriminierung alternativer Meinungen im Integrationsbeirat unterbinden! Gegenantrag der AfD-Fraktion zur Drs. 21-7359

Der Integrationsbeirat des Bezirks Wandsbek soll die Verwaltung bei der Integrationsförderung und einer erfolgreichen Eingliederung unterstützen. Grundlage jeglichen Erfolges dabei ist die ehrliche Benennung und die offene Diskussion von Problemlagen. Dies ist die einzige Erfolgschance, wenn wir in Deutschland nicht ähnliche Zustände wie derzeit in Frankreich erleben wollen.

Es gibt unterschiedliche Gruppen an Zuwanderung nach Hamburg: 
 

Zum einen die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, mehrheitlich Frauen mit ihren Kindern und Ältere, welche oft bei Verwandten oder Bekannten wohnen und sich nahtlos in unsere deutsche bzw. europäisch geprägte Gesellschaft einfügen.
 

Demgegenüber stehen Einwanderergruppen, welche prozentual leider häufig überproportional polizeilich in Erscheinung treten. Gemäß der Statistik lassen sich diese als männlich, jugendlich, sowie häufig „arabischen, vorderasiatischen oder afrikanischen Ursprungs“ (mitunter Kategorisierung Polizei Berlin). Oft sind diese in ihrer kulturellen Prägung weiter von der deutschen bzw. europäischen Sozialisation entfernt.             
 

Eine weitere (Sonder-) Gruppe lässt sich bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern finden. Unserer Auffassung nach gehören diese primär zu ihren Eltern bzw. Familien! Dies wird bislang von den Trägern, konträr zum Haager Abkommen zum Schutz von Minderjährigen als auch weiterer internationaler Abkommen nicht umgesetzt. Es ist nur die Rede von „Integration“. Hier muss ab dem ersten Kontakt mit den Kindern in Zusammenarbeit mit Herkunftsgemeinden, Moscheen usw. eine schnelle familiäre Rückführung angestrebt werden.

Die Lage beschönigen, das Relativieren von Straftaten oder die Diffamierung der Benennung von solchen als „Hetze“ sowie das „Schüren von Ressentiments“ zeigt, dass es politische Gruppierungen in Wandsbek gibt, die kein Interesse an einer ehrlichen Diskussion von Lösungen haben. Der Integrationsbeirat hat bisher gezeigt, dass offen und unvoreingenommen diskutiert werden konnte. In der letzten Sitzung wurde durch politische Akteure diese positive Zusammenarbeit gestört.

Die Bezirksversammlung empfiehlt der Bezirksamtsleitung sowie dem Integrationsbeirat:

1.
Die Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung, konkret dem Umstand, dass Mitglieder des Integrationsbeirats lediglich bei – mit ihrem Mandat verbundenen – Pflichtverletzungen von der Bezirksamtsleitung abberufen werden können,             
 

2.
Die Bezirksversammlung weist die Instrumentalisierung eines außerhalb der Zuständigkeit des Beirats liegenden Flyers - als mandatsbezogene Pflichtverletzung -entschieden zurück,             

3.
Die Bezirksversammlung fordert den Integrationsbeirat auf, in seiner Diskussionskultur fortan wieder unterschiedliche Positionen zuzulassen. Demokratie lebt vom Austausch verschiedenster Gedanken, nicht von der Unterdrückung vermeintlich unliebsamer.

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