Digitale Bürgerbeteiligung in Wandsbek stärken - transparent, inklusiv und nachvollziehbar Debattenantrag der CDU-Fraktion

Digitale Bürgerbeteiligung bietet die Chance, mehr Menschen niedrigschwellig, zeit- und ortsunabhängig an politischen und planerischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Gerade in einem vielfältigen und wachsenden Bezirk wie Wandsbek kann sie dazu beitragen, zusätzliche Zielgruppen zu erreichen – etwa Berufstätige mit wenig Zeit, junge Menschen oder Personen, die klassische Präsenzformate aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrnehmen können.

Der Bezirk Wandsbek nutzt bereits digitale Beteiligungsinstrumente wie das Digitale Partizipationssystem (DIPAS) und „Bauleitplanung online“. Einzelne Verfahren zeigen, dass diese Formate eine hohe Beteiligung und eine breite öffentliche Resonanz erzielen können. Digitale Beteiligung ist damit kein Experiment mehr, sondern einetabliertes Instrument der Verwaltungs- und Planungspraxis.

Gleichzeitig macht die Auswertung der bisherigen Praxis deutlich, dass digitale Bürgerbeteiligung im Bezirk bislang überwiegend projektbezogen und nicht auf Grundlage einheitlicher Standards erfolgt. Verbindliche Leitlinien, klar definierte Mindestanforderungen sowie eine systematische und bezirksweit sichtbare Bündelung der Verfahren fehlen bislang. Für Bürgerinnen und Bürger ist daher oft nicht transparent, wann und in welcher Form sie sich beteiligen können und was mit ihren Beiträgen geschieht.

Besonders relevant ist die Frage der Rückmeldung: Beteiligung entfaltet nur dann langfristig Vertrauen und Akzeptanz, wenn nachvollziehbar wird, wie mit eingebrachten Hinweisen und Anregungen umgegangen wurde. Ohne strukturierte Auswertung und transparente Kommunikation besteht die Gefahr, dass Beteiligung als unverbindlich oder symbolisch wahrgenommen wird. Klare Rückmeldestrukturen stärken hingegen die demokratische Kultur und erhöhen die Qualität zukünftiger Verfahren.

Konkrete Beteiligungsverfahren im Bezirk zeigen zudem, wo noch Verbesserungsbedarf besteht und wo einheitliche Leitlinien von Vorteil wären Dazu zählen unter anderem:

• die Umgestaltung von Wochenmärkten, wie beispielsweise am Wandsbek Markt,
• Fuß- und Radverkehrskonzepte, etwa in Jenfeld,
• Verkehrsprojekte, insbesondere bei der Umgestaltung von Straßenräumen und Verkehrsachsen, wie beispielsweise der Straße Am Friedhof,
• sowie die Planung und Umgestaltung öffentlicher Räume und Grün- und Freiflächen, wie etwa im Eichtalpark.

In diesen Verfahren hätten und könnten klare Standards hinsichtlich Transparenz, Verständlichkeit und Barrierefreiheit sowie eine nachvollziehbare Auswertung und Rückmeldung der Ergebnisse ein Zugewinn für die Bürgerbeteiligung sein.

Zudem bestehen weiterhin Barrieren – etwa hinsichtlich Barrierefreiheit, Verständlichkeit, technischer Zugänglichkeit oder Mehrsprachigkeit. Digitale Beteiligung darf keine neuen Ausschlüsse produzieren. Sie muss sich an unterschiedlichen Lebensrealitäten orientieren und so gestaltet sein, dass sie möglichst vielen Menschen offensteht. Dabei geht es nicht um Perfektion im ersten Schritt, sondern um nachvollziehbare Verbesserungen und pragmatische Übergangslösungen.

Um digitale Bürgerbeteiligung dauerhaft zu stärken, braucht es daher keinen zusätzlichen Aktionismus, sondern klare Strukturen, Transparenz und Verlässlichkeit. Ziel ist es, Beteiligung planbar, nachvollziehbar und für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu gestalten – ohne analoge Beteiligungsformate zu ersetzen und ohne die Verwaltung unnötig zu belasten. Digitale und analoge Beteiligung sollen sich sinnvoll ergänzen und gemeinsam zu einer modernen, offenen und dialogorientierten Verwaltung beitragen.

Mit der Erarbeitung bezirklicher Leitlinien, der Verbesserung von Transparenz und Rückmeldung sowie der Bündelung von Informationen in einem zentralen Beteiligungskalender wird ein Rahmen geschaffen, der bestehende Instrumente systematisiert, ihre Qualität sichert undihre Sichtbarkeit erhöht. Dies stärkt sowohl die demokratische Legitimation von Planungsprozessen als auch das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

Beschluss:

Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten,

1. bezirkliche Leitlinien für digitale Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, in denen insbesondere festgelegt wird,
   1. dass sicher gestellt wird, dass digitale Bürgerbeteiligung als ergänzendes Instrument ausgestaltet wird, das Entscheidungsprozesse unterstützt und transparent macht, ohne die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Bezirksversammlung zu unterlaufen
   2. welche Mindeststandards hinsichtlich Transparenz, Verständlichkeit und Barrierefreiheit gelten,
   3. wie digitale und analoge Beteiligungsformate sinnvoll miteinander kombiniert werden können,
   4. wie digitale Beteiligungsformate interaktiv ausgestaltet werden können, sodass sie über reine Multiple-Choice-Abfragen und vorstrukturierte Antwortmöglichkeiten hinausgehen und insbesondere in frühen Projektphasen Raum für kreative Ideen und offene Beiträge der Bürgerinnen und Bürger bieten;
2. die Barrierefreiheit digitaler Beteiligungsverfahren weiter zu verbessern und bis zur vollständigen Einführung neuer Systeme pragmatische Übergangslösungen zu prüfen;
3. zu prüfen, in welchen Beteiligungsverfahren ergänzende mehrsprachige und barrierefreie Informationen sinnvoll und praktikabel sind, und dabei auf klare und verständliche Sprache zu achten;
4. einen zentralen digitalen Beteiligungskalender für den Bezirk Wandsbek einzurichten, der laufende und geplante Beteiligungsverfahren übersichtlich darstellt und direkt auf die jeweiligen Beteiligungsplattformen verweist;
5. bei digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren künftig strukturierte Rückmeldungen zu den Ergebnissen bereitzustellen, insbesondere dazu,
   1. welche Themen häufig eingebracht wurden,
   2. welche Anregungen in die weitere Planung eingeflossen sind,
   3. welche Vorschläge nicht berücksichtigt werden konnten und aus welchen Gründen;
6. zu prüfen, inwiefern bei digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren der Einsatz von KI-gestützten Systemen sinnvoll ist, um eingehende Beiträge automatisiert zu strukturieren, zusammenzufassen und zu clustern, mit dem Ziel, Verwaltungsressourcen zu entlasten und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Auswertung sicherzustellen.
7. den Ausschuss Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz über die Umsetzung der Maßnahmen zu informieren.

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