Der Recyclinghof "Schwarzer Weg" wird mit Baubeginn der Linie U5 geschlossen! Kleine Anfrage vom 04.12.2015

Mit der Drucksache 20-1371.1 vom 24.07.2015 teilte das Bezirksamt Wandsbek mit, dass der Recyclinghof „Schwarzer Weg“ dauerhaft betrieben wird. Vier Monate später gibt die Stadtreinigung Hamburg in einer Präsentation zur „Quartiersreinigung Steilshoop“ am 25.11.2015 an, dass der Recyclinghof “Schwarzer Weg“ vorerst in Betrieb bleibt, allerdings nur noch bis zum Baubeginn der Linie U5.

Ein Recyclinghof bzw. Wertstoffhof ist eine abfallwirtschaftliche Einrichtung zum Zwecke der Einsammlung und Weiterleitung von Abfällen und Wertstoffen. Das Wertstoffsammelkonzept des Recyclinghofs gehört zu dem sogenannten Bringsystem. Dem gegenüber steht das Holsystem, wie zum Beispiel der Gelbe Sack.

Für viele Bürgerinnen und Bürger aus den Bezirken Wandsbek, Mitte und Nord ist der Recyclinghof Schwarzer Weg erster Anlaufpunkt zur Entsorgung ihres Mülls. Für diejenigen, die weder Krad noch PKW besitzen, ist die Anfahrt zu einem weit entfernten Recyclinghof eine unverhältnismäßige Erschwernis. Die Folge wird ein unrechtmäßiges Abstellen von Müll an Straßen, Wiesen oder in Parks als ungewollte Alternative sein. Dieses unrechtmäßige Abstellen gilt es, vor dem Hintergrund der Ordnung und Sauberkeit des öffentlichen Raumes, frühzeitig zu verhindert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Vorbemerkung:

Die fachliche Zuständigkeit für den Betrieb von Recyclinghöfen liegt bei der Behörde für Umwelt und Energie (BUE). Die Drs. 21/1371 ist ein durch die BUE beantwortetes Auskunftsersuchen.

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt die Anfrage wie folgt:                            14.12.2015

1. Wer muss aus den Reihen der Verwaltung und der Fachbehörde einer Schließung des Recyclinghofes „Schwarzer Weg“ zustimmen?

Keine Erkenntnisse.

1. Liegt ein Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen der Bezirksversammlung Wandsbek gem. § 28 BezVG vor?

Nein. Siehe abschließende Aufzählung des Anhörungsrecht § 28 BezVG.

1. Seit wann sind die Pläne für die Schließung des Recyclinghofes „Schwarzer Weg“ im Bezirk bekannt?

Dem Bezirksamt sind zz. keine Pläne der BUE bekannt.

1. Wann genau soll der Recyclinghof „Schwarzer Weg“ nach Informationen des Bezirksamtes geschlossen werden?

Siehe zu Antwort zu 3.

1. Wie und wann sollten die Schließungspläne durch das Bezirksamt bekannt gegeben werden?

Siehe zu Antwort zu 3.

1. Aus welchen Gründen soll der Recyclinghof „Schwarzer Weg“ aus Sicht des Bezirksamtes geschlossen werden?

Siehe zu Antwort zu 3.

1. Welche Alternativen aus Sicht des Bezirksamtes sind im Falle einer Schließung für diesen wichtigen Recyclinghof geplant?

Siehe zu Antwort zu 3.

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