Demokratie leben Kleine Anfrage v. 01.06.2021

Am 26.5.2021 führte der Bezirk Wandsbek mit weiteren steuerfinanzierten Einrichtungen die Veranstaltung „Wenn der Onkel denkt, dass Bill Gates hinter Corona steckt“ durch. In dieser Veranstaltung ging es um das sehr aktuelle Thema der sogenannten Verschwörungstheorien.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Mit wie vielen Personen wurde diese Veranstaltung durchgeführt?

1a: Wie viele haben sich angemeldet?

1b: Wie viele Personen haben teilgenommen?

1c: Welche Gründe wurden bei Nichtteilnahme genannt?

1. Nach dem Einladungstext konnte man sich nur per Mail anmelden, dann wurde nach der Reihenfolge der Anmeldung zugesagt.

2a: Gab es Personen, die nicht berücksichtig wurden, obwohl sie sich zeitgerecht angemeldet hatten?

2b: Die Einladung wurde am 7.5.21 um 11:34 Uhr gesendet. Personen, die sich am 7.5. um 21:53 Uhr angemeldet haben, wurden schon nicht mehr berücksichtig. Die Anmeldung hatte an demokratrie-leben-wandsbek@lawaetz.de zu erfolgen. Anhand eines (anonymisierten) Auszuges der Anmeldungseingänge in der Zeit von 11:34 Uhr bis 21:53 Uhr kann belegt werden, dass die Anmeldereihenfolge eingehalten wurde. Wir bitten um Vorlage.

1. Die Veranstaltung wurde von „zwei erfahrenen politischen Bildner*innen“ durchgeführt.

3a: Um wen handelte es sich?

3b: Über welche Qualifikationen verfügen diese, bitte aufführen

3c: Welcher Organisation gehören sie an?

3d: Welche Szenarien wurden erarbeitet? Bitte stellen Sie die Ergebnisse ausführlich, übersichtlich und verständlich dar.

1.  Kosten für den Steuerzahler entstanden in welcher Höhe?

4a: Nennen Sie die verschiedenen Kostenträger und deren jeweiligen Anteil an den Kosten.

1. Im Einladungsschreiben diskriminiert der Veranstalter eindeutig eine große Bandbreite der normalen Bevölkerung.

5a: Welche Maßnahmen ergreift die Bezirksverwaltung, dass solche demokratieverachtenden Ausgrenzungen nicht wieder durchgeführt können?

5b: Wie gedenkt die Bezirksverwaltung auf die Initiatoren einzuwirken, dass diese sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten haben?

Einladungsschreiben

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