Dauerhafte Aufstockung Budget für den Inklusionsbeirat Wandsbek

Der Ausschuss Soziales (AS) hat in seiner Sitzung am 03.02.2020 die Vorlage 21-0928 beschlossen.

„Um in der laufenden Berufungsperiode des Inklusionsbeirats Wandsbek 2019 bis 2024 benötigte Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen für alle (nachweislich) darauf angewiesenen Beiratsmitgliedern sowie ggf. die Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Dienste für den Inklusionsbeirat Wandsbek vollumfänglich und störungsfrei finanzieren zu können, wird um dauerhafte unbefristete Aufstockung des Jahresbudgets des bezirklichen Inklusionsbeirats Wandsbek auf insgesamt € 12.000 gebeten.“

5.000 Euro sind jährlich bereits in der Produktgruppe 22101 Steuerung und Service für den Inklusionsberat veranschlagt (19/2732). Die Gelder stehen auf dem PSP 3-22101030-000005.29 Inklusionsbeirat BV Drs. 19/1834 zur Verfügung.

Der Beschluss des AS beinhaltet keine Befristung und ist somit auf eine dauerhafte Finanzierung der Bedarfe und Aufwendungen des Beirates angelegt. Sondermittel sind grundsätzlich nur „für einmalige Zuschüsse an Dritte“ vorgesehen. Eine Dauerfinanzierung von Projekten und Einrichtungen ist im Umkehrschluss damit nicht zulässig. Zur künftigen Sicherstellung der weiteren Aufgabenwahrnehmung des Inklusionsbeirates wird wie bereits 2012 folgendes Verfahren vorgeschlagen, um den haushaltsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen:

•           Die bereitgestellten konsumtiven Ermächtigungen werden vom Fachamt Sozialraummanagement (SR) (PSP 3-22101030-000005.29 Inklusionsbeirat BV Drs. 19/1834) bewirtschaftet.

•           Für 2020 werden 7.000 Euro entsprechend des Beschlusses 21-0928 von der Produktgruppe 22103 in die Produktgruppe 22101 unterjährig übertragen.

•           Für den Haushaltsvoranschlag 2021/2022 wird der Ansatz der konsumtiven Sondermittel in der Produktgruppe von 80.000 Euro auf 73.000 Euro reduziert und der Ansatz der Produktgruppe 22101 um 7.000 Euro entsprechend strukturell erhöht.

Eine Beschlussfassung muss in der BV am 20.2.2020 erfolgen, da der Haushaltsvoranschlag 2021/2022 durch das Bezirksamt Wandsbek bis zum 21.02.2020 bei der FB abgegeben werden muss.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten,

1)      in 2020 unterjährig 7.000 Euro entsprechend des Beschlusses 21-0928 von der Produktgruppe 22103 in die Produktgruppe 22101 zu übertragen.

2)      den Ansatz der Sondermittel konsumtiv (Produktgruppe 22103 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung) ab 2021 strukturell um 7.000 Euro zu reduzieren. Im Gegenzug wird in der Produktgruppe 22101 Steuerung und Service ab 2021 der Ansatz für den Inklusionsbeirat von 5.000 Euro um 7.000 Euro auf 12.000 Euro erhöht.

keine Anlage/n