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Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale Hamburg und die Fachbehörde für Justiz und Verbraucherschutz befragen jährlich in einem Verbraucherschutz-Pegel „Was ärgert Sie in Ihrem Verbraucheralltag am meisten?“. An der Spitze der Nennungen liegen 2022 (in der 6. Befragungsauflage) dabei die Lebensmittel (88,4 %). Dort geht es z.B. um zu viel Zucker in Produkten, Mogelpackungen und verdeckte Preiserhöhungen durch veränderte Füllmengen („weniger drin, Preis gleich“), Etikettenschwindel und fehlende oder falsche Herkunftsangaben.

Verbraucherinnen und Verbraucher, also Konsument:innen wie wir alle, erwarten gesunde, qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel – produziert, verarbeitet und deklariert nach den gesetzlichen Vorgaben der deutschen bzw. EU-Rechte wie dem „Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)“.

Lebensmittel, verarbeitete Produkte und Speisen in der Gastronomie müssen richtig gekennzeichnet sein. Insbesondere bei losen Waren wie auf Wochenmärkten oder in der neuen Trend-Darreichung in „Unverpacktläden“ ist neben einer qualitativen Lebensmittelkontrolle auch die Überprüfung der Angabe des Herkunftslandes sowie Qualitäts- und Güteklassen wie „Bioland, Demeter“, „Biofutter-/Freiland-Eier“, „natives Öl, kaltgepresst“ o.ä. sehr wichtig. Verbraucher:innen haben ein Recht auf Schutz vor Täuschung. Lebensmittelkontrolleure nehmen Proben und bewerten auch die Hygiene des Verkaufsraumes, in Lager- und Produktionsstätten und Gastronomieküchen. Gesundheitlichen Schaden durch Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs soll niemand erleiden.

Die Lebensmittelkontrolle im Bezirk Wandsbek wird als amtliche Überwachung, als Veterinär- und Lebensmittelkontrolle, durchgeführt. Dem Ausschuss für „Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV)“ [vormals „Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (UGV)“] wurde in den Vorjahren regelmäßig über die Ergebnisse der Überwachung berichtet. Besonderheiten wie Pyrrolizidinalkaloide (PA)-belasteter Honig wurden durch weiterführende Referentenvorträge vertieft (11/2017). Einen Bericht als Referentenvortrag zur Lebensmittel-Überwachung 2018 im Bezirk Wandsbek erhielt der Ausschuss in der vergangenen Legislatur (Fr. Dr. H., 04/2019). Des Weiteren gab es Antworten auf eine Kleine Anfrage „Lebensmittelkontrollen in Wandsbek“ die sich mit der quantitativen Umsetzung und Personalausstattung der Überwachung befasste (2019, 1.Hbj. 2020).

Das Konsumverhalten in Deutschland und der Hamburger:innen hat sich während der Corona-Pandemie sehr stark verändert. Wochenmärkte wurden wesentlich intensiver frequentiert. Bedingt durch Lockdown- und Home Office-Phasen wurde und wird auch wieder verstärkt in den Haushalten selbst gekocht – vielfach aus frischen Lebensmittel statt mit vorgefertigten Convenience-Produkten. Viele Gastronomie-Betriebe haben versucht sich mit Außer-Haus-Essen und Lieferservice über Wasser zu halten. Die Auflagen im Rahmen der COVID-Hygieneverordnungen durch den Bund und den Hamburger Senat waren sehr differenziert und streng. Eine Kenntnisgabe der Ergebnisse und Bewertungen der amtlichen Lebensmittel-Überwachung vor und während der Pandemiephase wäre sehr wünschenswert.

Dies vorausgeschickt möge der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verbraucherschutz folgendes beschließen:

Das V im "KUV" nicht vergessen! - Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, Deklaration von Produkten, Hygiene im Handel und in der Gastronomie überwachen, die Ergebnisse bewerten und öffentlich präsentieren Antrag von Frauke Häger (fraktionslos)

Antrag