Das Schulgebäude in Berne für den Stadtteil erhalten. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke

DIE LINKE unterstützt die vorliegenden Anträge von SPD/Grünen und der CDU grundsätzlich. Es ist aber wichtig, dass der Verein Kultur- und Bildungszentrum Berne in die Lage versetzt wird langfristig im Stadtteil ein kulturelles Angebot zu entwickeln.

Ausgehend von den Erfahrungen ähnlicher Initiativen wie etwa in der Ohlendorff´schen Villa oder im Gängeviertel ist es nötig, die Rolle der Stadt Hamburg klarer zu definieren. Es ist unklar, ob Verkaufsabsichten bestehen und auch die Kostenfrage für die Renovierung des Gebäudes ist noch offen. Erfahrungsgemäß haben solche Initiativen zunächst häufig Schwierigkeiten, ihre finanzielle Situation zu konsolidieren, was zum Teil jahrelange Unklarheiten zur Folge hat. Deshalb ist es für beide Seiten wichtig deutlich zu machen, dass die Stadt Hamburg in der Verantwortung für eine denkmalgerechte Sanierung steht, zumal sie durch bisherige Versäumnisse den aktuellen Zustand erst zu verantworten hat.

Um Risiken für KuBiz zu umgehen und im Sinne einer langfristigen Fürsorge für das kulturelle Erbe muss die Stadt Hamburg im Eigentumsvorbehalt bleiben. Eine Lösung auf Erbpachtbasis stellt für beide Seiten eine Risiko-minimierende Lösung dar die eine zügige Realisierung des Projektes ermöglichen würde.

Deshalb stellen wir folgende Änderungsanträge an das ursprüngliche Petitum:

1. -unverändert-
2. die Nutzung der Sporthalle Lienaustraße auch über den Zeitraum der getroffenen Vereinbarungen mit dem Sportverein TuS Berne hinaus, für eine Nutzung durch Sportvereine offenzuhalten. Eine solche Nutzung soll im Grundbuch gesichert werden;
3. -unverändert-
4. das Schulgebäude als eines der letzten, weitgehend unverfälscht erhaltenen Schulgebäude Fritz Schumachers durch vorbildliche Unterhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) zu erhalten. Der Senat wird ersucht, dem Verein KuBiz einen nutzungskonformen Erbpachtvertrag für das Ensemble in denkmalgerecht saniertem Zustand anzubieten.
5. -unverändert-
6. -unverändert-

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