Bürgerbeteiligung in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Jenfeld sicherstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.11.2015 (Drs. 20-1960)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Beteiligungs- und Informationsveranstaltung für die Wohnungsbauvorhaben in Hummelsbüttel (Rehagen und Glashütter Landstraße), Poppenbüttel (Poppenbütteler Berg/Ohlendieck) und Jenfeld (Elfsaal) zu veranstalten, um die Anwohnerinnen und Anwohner und die Multiplikatoren vor Ort zu Fragen der Umsetzung und der Anpassung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur im Umfeld einzubeziehen.
2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Übernahme der Kosten für diese Veranstaltungen zu tragen.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt wie folgt Stellung:

Mit Beschluss vom 02. September 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft den Senat ersucht den Bezirken “zur Durchführung von Informationsveranstaltungen und besseren Kommunikation und Information rund um das Thema Unterbringung, Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 21/1354, Punkt 3).

Die Mittel wurden aus der Zentralen Reserve im Einzelplan 9.1. auf den Einzelplan 4 übertragen. Zur Aufteilung der Ressourcen hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)  mit den Bezirksämtern eine Vereinbarung geschlossen, die sich an den gemittelten Unterbringungszahlen der letzten Monate orientiert. Die Ressourcen können im Wege der Fremdbewirtschaftung durch die Bezirksämter abgerufen werden. Jeder Bezirk hat dazu im November eine Fremdbewirtschaftungsvereinbarung mit der BASFI abgeschlossen.

Falls diese Ressourcen, sowie die eigenen Ressourcen der Bezirksämter, zur Durchführung von Informationsveranstaltungen und Werkstätten bei der Planung von „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ nicht ausreichen sollten, können die Bezirksämter bei der BSW Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 6, Produkt 26302 „Planung und Begleitung des Wohnungsbaus“ beantragen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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