Bürgeranliegen zum Bebauungsplan Steilshoop 3 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

-          Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hat in seiner Sitzung am 18.06.2020 unten stehenden Beschluss einstimmig gefasst und in den Planungsausschuss überwiesen.

-          Der Planungsausschuss nahm die Beschlussvorlage zur Kenntnis und nahm folgenden Verfahrensvorschlag der Verwaltung einvernehmlich an:

Die Verwaltung wird an den LIG herantreten und zu transparenten, offenen Gesprächen mit den Mieterinnen und Mietern u.a. zu Bedarfslagen anregen, weil man eine andere Geschäftsgrundlage hat als zum Zeitpunkt der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens.

Der LIG wird gebeten, in der Folge die Politik einzubinden.

(Die AfD-Fraktion war in der Sitzung nicht vertreten)

-          Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hat die Beschlussvorlage des Regionalausschusses am 21.07.2020 vervollständigt (kursiv), um einen Übertragungsfehler zu berichtigen.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, mit den Mietern auf der Fläche im Bebauungsplan Steilshoop 3, die bislang für die U-Bahn-Trasse freigehalten wurde, Gespräche aufzunehmen.

Es ist zu versuchen, die Mietverhältnisse zu erhalten.

Sollte dies nicht möglich sein, sind den Gewerbetreibenden im Umfeld Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen.

keine Anlage/n