Bramfelder Dorfpassage und Bramfelder Markt Kleine Anfrage vom 22.01.2020

 

Anwohner haben sich beschwert, dass die Bramfelder Dorfpassage bisher keine Mülleimer aufweist. Es stellt sich die Frage, ob noch Mülleimer angedacht sind. Des Weiteren fahren Taxen regelmäßig auf den Marktplatz, um Patienten aus dem Ärztehaus abzuholen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch stehen diese häufig kreuz und quer. Es stellt sich die Frage, ob feste Taxistellplätze geschaffen werden könnten.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:            30.01.2020

 

 

1.)    Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in der Bramfelder Dorfpassage Mülleimer aufgestellt werden sollen?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Die Fläche der Bramfelder Dorfpassage ist noch nicht öffentliches Eigentum und entsprechend nicht öffentlich gewidmet. Eine Aufstellung von Mülleimern durch die Stadtreinigung Hamburg kann erst nach Widmung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

2.)    Aus welchen Gründen wurden für das Ärztezentrum beim Bramfelder Marktplatz keine Taxistände vorgesehen?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Zum Zeitpunkt der Umgestaltung des Bramfelder Marktplatzes im Jahr 2009/10 gab es vor Ort kein Erfordernis, einen Taxenstand einzurichten.

 

 

3.)    Besteht aus der Sicht des Bezirksamtes die Möglichkeit Taxistände auf dem Bramfelder Markt zu installieren?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Die vorhandenen Behindertenparkplätze in der Herthastraße vor dem Ärztehaus müssen bestehen bleiben, sie werden  regelmäßig von Kunden des Ärztehauses genutzt. Weiterhin las-sen sich in der Herthastraße keine weiteren Parkplätze als Taxenstand umwandeln. Das Bezirk-samt verweist im Übrigen auf die Regelungen des § 12 (4) StVO:

„ (…) Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder ausstei-gen lassen. (…)“

 

 

keine Anlage/n