Bordstein Bräsigweg Stellungnahme des Bezirksamtes
Die Drucksache 20-3831 wurde am 19.01.2017 im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beraten und mit Bitte um Prüfung durch das Bezirksamt vertagt.
Stellungnahme des Bezirksamtes:
Bei der „Bordsteinanhebung" handelt es sich um die Veränderung einer bestehenden Überfahrt. Sie wurde 2016 auf Antrag der Grundstücksbesitzer umgebaut und in diesem Zuge verkleinert. Sie dient der Anlieferung des Penny-Marktes. Diese Überfahrt kann von der Apotheke benutzt werden. Die dort ansässigen Mieter wurden nach dem Kenntnisstand des Bezirksamtes von dem zuständigen Architekten der Baumaßnahme informiert.
Grundsätzlich ist pro Flurstück nur eine Überfahrt genehmigungsfähig. Eine weitere Überfahrt für das Flurstück ist nach Abwägung des Einzelfalls (Verkehrssicherheit, Wegfall von Parkraum) nicht genehmigungsfähig.
Dem Bezirksamt liegt von der Leitung der Apotheke keine Beschwerde vor. Im Übrigen ist Ansprechpartner des Bezirksamtes der Grundeigentümer und nicht einzelne Mieter eines Gewerbeobjektes.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n
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