Bezirkliches Wohnungsbauprogramm / Entwurf zur Aktualisierung 2016 - Ergebnisse der Behördenabstimmung - Beschlussfassung des Ausschusses Beschlussvorlage des Planungsausschusses
- Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs. 20-2308) im Planungsausschuss am 09.02.2016.
- Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Liberalen Fraktionsgemeinschaft.
Im Übrigen hat der Planungsausschuss das Ergebnis der Behördenabstimmung zur Kenntnis genommen.
Nach dem Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau sind die bezirklichen Wohnungsbauprogramme vor Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung mit den Behörden abzustimmen. Nach Befassung des Planungsausschusses am 22.09., 10.11. und am 01.12.2015 hat die Verwaltung den Behörden, der Senatskanzlei sowie Handwerks- und Handelskammer im Zeitraum vom 08.12.2015 – 08.01.2016 die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
Die eingegangenen Stellungnahmen und die jeweilige Ersteinschätzung des Bezirksamts sind in einer Übersicht in der Anlage aufgeführt.
In der anliegenden Entwurfsfassung des Wandsbeker Wohnungsbauprogramms 2016 sind zwei nicht mehr weiterverfolgte und vier zwischenzeitlich realisierte Potentialflächen entfallen. Die weiterhin aktuellen Potentialflächen des WBP 2015 werden um sieben neue Potentialflächen ergänzt. Für die Flächen, die für die Flüchtlingsunterbringung in festen Wohngebäuden vorgesehen sind, werden die Flächensteckbriefe nach dem derzeitigen Stand der Beschlusslagen aktualisiert. Zudem werden die Übersichtspläne und -tabelle, sowie einzelne Steckbriefe redaktionell aktualisiert.
Eine Befassung der Bezirksversammlung zum Beschluss des Wohnungsbauprogramms 2016 ist für den 25.02.2016 vorgesehen.
Nach Beschluss durch die Bezirksversammlung soll die Fortschreibung des Wandsbeker Wohnungsbauprogramms 2016 im Internet veröffentlicht werden. Auf einen Neudruck des Programms soll in diesem Jahr verzichtet werden.
Im Rahmen der Schlussredaktion bleiben etwaige redaktionelle Änderungen vorbehalten.
Die Bezirksversammlung wird gebeten,
Nr. 1 – Stellungnahmen der Behörden mit Auswertung
Nr. 2 – Wohnungsbauprogramm Bezirk Wandsbek 2016
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