Bezirklicher Ordnungsdienst - Die Ordnung im Bezirk Wandsbek wiederherstellen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Nunmehr wurden die vielfältigen Aufgaben wie Überwachung von der Leinenpflicht, Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc. auf die bereits überlastete Polizei übertragen bzw. werden nicht mehr wahrgenommen.

Immer wieder beschweren sich Anwohner über die fehlenden Kontrollen.

 

Eine Auswertung der CDU-Fraktion hat ergeben, dass 9 der 10 der größten Städte von Deutschland einen Ordnungsdienst aufweisen. Die Ausnahme bildet nur Hamburg. Beispielsweise hat die Stadt Magdeburg mit 238.000 Einwohnern 113 Beschäftigte, die beim Ordnungsdienst arbeiten.

Nach Mitteilung des Bezirksamtes Wandsbek wurden folgende 16 Aufgabenfelder des alten BOD nicht übernommen:

 

1. Keine Kontrollen am Abend und am Wochenende
2. Keine Streifentätigkeit
3. Keine aktive Präsenz durch uniformierte Mitarbeiter der Bezirksämter
4. Mitarbeiter können ohne Polizei keine Ordnungswidrigkeiten einleiten
5. Nichtbeachtung der Vorschriften der Hundeverordnung
6. Störendes Verhalten im Umfeld von größeren Veranstaltungen,
7. Gewahrsamnahme von Personen
8. Beseitigung von Schrottfahrräder veranlassen
9. Beseitigung von Schrottfahrzeugen veranlassen
10. Vorgehen gegen Taubenfütterung und allgemein Vogelfütterung (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)
11. Vorgehen gegen Graffiti und Vandalismus (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)
12. Überwachung Grün- und Erholungsanlagen
13. Überwachung Naturschutz- Landschaftsschutz.
14. Überwachung Wälder
15. herrenlosen Hundenachgehen/ Trinkerszene
16. Verkehrsordnungswidrigkeiten ruhender Verkehr-Parkraumüberwachung

 

Mangels ausreichend Personal können auch Hinweise von Anwohnern bspw. zu unrechtmäßigen Baumfällungen nicht entgegengenommen werden. Die Petenten sollen in diesem Fall den Anrufbeantworter nutzen („Um Anrufe der Bürgerinnen und Bürger dann nicht ins Leere gehen zu lassen, wird (in diesem Fall) im Ordnungswidrigkeitenemanagement des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes ein Anrufbeantworter eingeschaltet, Drucksache 21-0017). Fraglich ist natürlich wie bei diesem Verdachtsfall im Nachgang eine unrechtmäßige Fällung verhindert werden kann/soll. Außerhalb der Öffnungszeiten und am Wochenende soll eine derartige Sachlage durch die Polizei geklärt werden, da die ausgestellten Aufträge bzw. Genehmigungen bei der Polizei vorliegen sollen. Die Polizei soll somit im Verdachtsmoment teilweise für mehre Bezirksämter die Überprüfung der Baumfällmaßnahmen bei Verdachtsmomenten übernehmen. Dies entspricht nicht dem Aufgabenprofil der Polizei und verdeutlicht, dass hier nur ein Ordnungsdienst Abhilfe schaffen kann.

Die Arbeitsgruppensitzung „Bezirklicher Ordnungsdienst“ wurde am 25.09.2018 vom Polizeivertreter über folgende Pläne informiert:

Hamburgweit sollen 100 Angestellte bei der Polizei für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten eingestellt werden. Diese Mitarbeiter sollen uniformiert, aber ohne Waffe, Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und die Ordnung überwachen. Sie sollen als Schnittstelle zwischen Polizei und Bezirksamt dienen. Auch sollen diese am Wochenende kontrollieren.

Der größte und einwohnerstärkste Bezirk Wandsbek soll 10 Angestellte erhalten. Der Bezirk Mitte 20 und die Bezirke Altona und Harburg 15. Eingestellt werden sollen 40 im Jahr 2019 und 60 im Jahr 2020. Der Bezirk Mitte soll im Jahr 2019 bereits 20 und die Bezirke Harburg sowie Altona sollen jeweils 10 Angestellte erhalten. Die weiteren Bezirke sollen erst im Jahr 2020 Angestellte erhalten. Dienstherr soll nicht das Bezirksamt, sondern die Polizei sein.

Die Beschäftigten werden in den Jahren 2019 und 2020 noch nicht zur Verfügung stehen, da diese erst einmal ausgebildet werden müssen.

Vergleicht man die Größe und die Einwohnerzahl der Bezirke Wandsbek und Harburg müsste der Bezirk Wandsbek mindestens 30 Angestellte erhalten.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die zuständige Behörde auf, dass

a)        dem Bezirk Wandsbek bereits im Jahr 2020 ausgebildete Angestellte zur Überprüfung der Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung gestellt werden und

b)        die vorgesehene Anzahl der Beschäftigten bis 2021 von 10 auf mindestens 30 erhöht wird.

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz den neuen Ordnungsdienst vorzustellen, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehenen Aufgabenfelder, die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und die Anzahl der Angestellten.

 

keine Anlage/n