21-6212

Bevölkerung aktiv informieren und auf Notfälle vorbereiten Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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01.12.2022
Ö 5.7
Sachverhalt

 

Menschen, die sich aktiv auf eine Notsituation vorbereiten wollen, finden Fragen und auch Antworten im Internet. Zum Beispiel auf den Seiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Wie schütze ich mich und meine Mitmenschen bei Sturm oder Hochwasser? Wie verhalte ich mich, wenn auf einmal alles dunkel wird? Und welche Vorräte sollte ich für eine Krise immer in meinem Vorrat haben?

 

Auf diese Seite wurde am 11.11.2022 auch auf https://www.merkur.de/produktemp-fehlung/notfallvorrat-lebensmittel-checkliste-notration-katastrophenfall-unwetter-pande-mie-zr-91383746.html verwiesen. Danach sieht auch das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung vor, dass jeder Bundesbürger stets einen Nahrungsmittelvorrat für einen Zeitraum von 14 Tagen zu Hause haben sollte. Als Notvorrat werden alle Lebensmittel bezeichnet, die im Not- und Katastrophenfall die Versorgung sicherstellen. Auf gekühlte und tiefgekühlte Produkte sollte dabei verzichtet werden, da diese auf eine dauerhafte Stromversorgung angewiesen sind.

 

Die Tagesschau meldete: Bundesweit hätten Kunden am 17.11.2022 Probleme beim Telefonieren - auch Notrufnummern wären teilweise nicht erreichbar. Wegen der Telefonstörungen erhielten die Behörden in mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg, am Nachmittag verstärkt Hinweise, dass die Notrufnummern 110 und 112 nicht erreichbar seien. Die Lagezentren gaben deshalb amtliche Gefahrenmitteilungen heraus.

 

Was passiert aber, wenn nicht die Telefonleitungen gestört sind, sondern nur der Strom ausfällt? Wer kann dann noch telefonieren? Und mit wem? Ist es dann zu spät, um im Internet nach Antworten suchen zu wollen? Funktioniert die Wasserversorgung in diesem Fall noch und was passiert mit der Gasheizung? Wer hat Kerzen im Haus und findet in seinem Nichtraucherhaushalt offenes Feuer? Wie groß darf ein offenes Feuer werden, um kein neues Problem entstehen zu lassen? Wohin kann ich mich wie wenden, um Hilfe zu bekommen? Wie sind Polizei und Feuerwehr auf diesen Fall vorbereitet?

 

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten:

 

  1. zu prüfen ob Polizei und Feuerwehr sowie ggf. Verbände, die in solchen Fällen unterstützend tätig werden sollten, auf mögliche Stromausfälle oder andere Notfallsituationen in unseren Bezirken ausreichend vorbereitet sind,
  2. ob es Informationsmaterial - möglichst in mehreren und leichten Sprachen - gibt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel auf Verhalten bei Stromausfällen oder in anderen Notfallsituationen hingewiesen werden können und in denen Lösungsvorschläge und Präventivmaßnahmen genannt werden,
  3. falls es solches Informationsmaterial bei uns noch nicht gibt, dieses zu beschaffen und
  4. dies vor dem Eventualfall möglichst vielen Bürgern und Bürgerinnen unserer Bezirke zugänglich zu machen, um einer möglichen Panik aus Unwissenheit entgegen zu wirken.
  5. Dem Regionalausschuss ist zu berichten.

 

Anhänge

keine Anlage/n