Beteiligungsverfahren Parkanlage Tegelsbarg Kleine Anfrage vom 04.02.2021

Der Bezirk Wandsbek veröffentlicht datiert auf den 14.1.21 auf seiner Website www.hamburg/wandsbek eine Pressemitteilung zum „Beteiligungsverfahren zur Mitgestaltung Parkanlage im Gebiet Tegelsbarg/Müssenredder, Ideen können bis zum 31. Januar eingereicht werden“ www.hamburg.de/wandsbek/pressemitteilungen/14832926/2021-01-14-beteiligungsverfahren-parkanlage-tegelsbarg/
 

Textauszug (Zitat):
„… Die Anwohnerinnen und Anwohner werden daher eingeladen, sich bis Ende Januar eigenständig auf „Entdeckerspaziergänge“ im Park zu begeben und dabei Ihre Eindrücke zu sammeln und aufzuschreiben. Dabei werden sie seitlich des Spielplatzes ein „Meilensteinfeld“ entdecken, wo in Kürze ein Container als Treffpunkt für dieses Beteiligungsverfahren aufgestellt werden soll. Rückmeldungen aus den Spaziergängen können bis zum 31. Januar 2021 an tegelsbarg@freiräume.org gesendet oder an bestimmten Terminen am Treffpunkt im Park abgegeben werden. Ein Flyer mit allen wichtigen Informationen wie Anleitungen zu den Spaziergängen und zur online-Beteiligung wird in den nächsten Tagen an alle Haushalte in Tegelsbarg/Müssenredder verteilt.
Der Flyer kann auch unten im Downloadbereich dieser Seite heruntergeladen werden.“ [Ende Website Eintrag]

Die E-Mail-Versendung der Pressemitteilung des Bezirkes Wandsbek erfolgte am 11.1.21, das Einstellen auf der Website am 14.1.21. Im Januar 2021 befindet Hamburg und Deutschland sich in der Phase des verschärften Corona-Lockdowns II mit Restriktionen, sich nur mit einer weiteren Einzelperson treffen zu dürfen. Das öffentliche Leben steht nahezu still.

Das RISE Gebiet Tegelsbarg/Müssenredder umfasst auch das neue Wohngebiet Butterbauernstieg (SAGA). Die verschiedenen Baukörper sind durch Fußwege direkt in Richtung Parkanlage Tegelsbarg verbunden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. In welchem/in welchen politischen Gremien(en) wurde das Konzept des „Beteiligungsverfahrens für die Parkanlage Tegelsbarg“ vorgestellt?

-          Wann wurde es vorgestellt?

-          In welcher Art wurde es vorgestellt und durch wen?

Bezirksamt Wandsbek:

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales wurde anhand einer PowerPoint- Präsentation am 24.02.2020 durch die BIG Städtebau sowie im Regionalausschuss Alstertal am 17.06.2020 durch die Gebietskoordinatorin Jutta Zengeley (Fachamt Sozialraummanagement/Integrierte Stadtteilentwicklung) das RISE-Gebiet Tegelsbarg/Müssenredder hinsichtlich Verfahrensablauf, Hintergründe, nächste Schritte und geplante Bürgerbeteiligung vorgestellt.

1. An welche Zielgruppe(n) richtet sich das Beteiligungsverfahren?

-          Gibt es eine Gewichtung?

Bezirksamt Wandsbek:

Es richtet sich ohne Gewichtung an alle Anwohnerinnen und Anwohner des Fördergebietes.

1. Wo wurden im RISE-Gebiet Hinweise auf das Beteiligungsverfahren gegeben?

-          Welcher Art? Wie viele? Unterschiedliche? Wann wurden diese errichtet?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Informationsflyer mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren wurde seit dem 23.12.2020 im Gebiet verteilt. Bis 13.01.2021 wurden alle Haushalte im Fördergebiet erreicht. Zudem wurde der Flyer in einigen örtlichen Geschäften ausgelegt. Die Flyerinhalte wurden auch auf dem zentral gelegenen Norbert-Schmid-Platz auf einem großflächigen Banner ausgehängt und in einem Schaukasten im Park, der über das Projekt informiert. Hier wurde zudem in Flyerboxen der Informationsflyer angeboten. Weiter fanden neben der Presseerklärung auf der Homepage des Bezirkamtes Berichterstattungen im Hamburger Wochenblatt und im Heimatboten (beide kostenlos) statt.

1. Der Flyer „Beteiligungverfahren Parkanlage Tegelsbarg“ arbeitet für „Infos“, „Erklärvideos im Youtube Kanal“, „Kontakt“ und „Rückmeldung“ mit QR-Codes für Smartphones.

-          Welche Personengruppen werden dadurch angesprochen? Welche ggf. ausgegrenzt?

Bezirksamt Wandsbek:

Es werden alle Personen mit einem internetfähigen Endgerät erreicht. Die QR-Scanfunktion stellt lediglich eine direkte Verlinkung zum Material für Endgeräte mit Scan-Funktion dar. Die Seiten sind auch ohne QR-Code auffindbar.

-          Warum finden sich drei weitere PDF-Downloads (1) Plan Parkanlage, 2) 1. Entdecker-Spaziergänge,

Bezirksamt Wandsbek:

Hierbei handelt es sich um das Material, welches an den im Flyer benannten Orten auch als Materialset abgeholt werden konnte, damit jede und jeder auch von „Zuhause“ aus Zugang zum Material erhält.

-          Mini-Projekt-Ideen für die Interessierten und Teilnahmer*innen auf www.freiraeume.org/beteiligung-tegelsbarg/ und nicht direkt und bequem auf www.hamburg.de/wandsbek?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Information auf www.hamburg.de erfolgte in Ergänzung zu den unter 3. genannten Orten. Die speziell für die Beteiligung eingerichtete Online-Adresse „Beteiligung Tegelsbarg“ sollte den einfacheren, direkten Zugriff ermöglichen und den gerade in Pandemiezeiten erforderlichen kurzfristigen Informationsfluss sicherstellen.     

-          Konnte das sogenannte „Online-Material“ trotz Corona Lockdown II an den im Flyer benannten Punkten wie u.a. Stadtteilbüro, Kirchengemeinde, Bauspielplatz ausgegeben werden? Wie war die Nachfrage? (Anzahl Ausgabepunkte; Anzahl qualitativ/quantativ?)

Bezirksamt Wandsbek:

Das Material konnte an den genannten vier Orten zu den üblichen Öffnungszeiten abgerufen werden. Über die genauen Abrufzahlen wurde keine Erhebung geführt. Bei den vier Dialogterminen im Park wurden 52 Materialsets an Interessierte abgegeben.

-          Wurde aus allen Zielgruppen Rücklauf erzielt?   Vgl. die vom Planungsbüro gewünschten Beteiligungswege (digital/E-Mail, Social Media/#, Telefon/klassisch/Papier/Post-Einwurf)

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurden aus allen Zielgruppen Rückläufe erzielt.

1. Zu welchem Termin wurde der avisierte „Container im Park“ (Rückgabepunkt) errichtet?

Bezirksamt Wandsbek:

Wie dem Flyer zu entnehmen ist, soll der Container im Februar 2021 errichtet werden. Die Dialogtermine fanden am Containerstandort an einem offenen mobilen Pavillon statt.

1. Inwieweit wurde ein repräsentatives Beteiligungsverfahren durchgeführt?

-       Welche Rücklaufzahlen (rein quantitativ) wurden insgesamt und differenziert für die unterschiedlichen Zielgruppen wie z.B. Kleinkinder, Schulkinder, junge Erwachsene, Erwachsene, Familien und Senioren; Hundebesitzer, Radfahrende o.ä. erzielt?

Bezirksamt Wandsbek:

Bürgerbeteiligungen wie auch das Beteiligungsverfahren Tegelsbarg/Müssenredder erheben i.d.R. keinen Anspruch auf Repräsentativität, da es sich hier um qualitative Verfahren handelt, die jedoch erfahrungsgemäß ein hohes Maß an Meinungsvielfalt einsammeln. Eine Erhebung über das Alter, Geschlecht, Funktion (z.B. Stakeholder) o.a. hat nicht stattgefunden.

1. Wie wird der Einsendeschluss für Rückmeldungen bereits am 31.1.21 begründet? Sind (weniger als) 14 Werktage inkl. Sonnabende und ein Sonntag als Abgabetermin ausreichend für ein repräsentatives Ergebnis unter den erschwerten Corona Lockdown II Bedingungen?

-       Wurde eine Verlängerung des Beteiligungszeitraumes erwogen?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Information der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgte seit Ende Dezember über die unter 3.) genannten Wege. Der Zeitraum ist erfahrungsgemäß ausreichend. Eine Verlängerung erfolgt nicht. Das gesamte Beteiligungsverfahren erstreckt sich über das erste Halbjahr 2021.

1. In welchem/in welchen politischen Gremien(en) werden die Teilergebnisse, die weiteren Konzeptabschnitte bzw. das Ergebnis des „Beteiligungsverfahrens für die Parkanlage Tegelsbarg“ vorgestellt?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Teilergebnisse werden im Quartiersberat am 09.02.2021 vorgestellt. Das Gesamtergebnis wird im Ausschuss für Soziales vorgestellt. Die Vorstellung des Projektes im zuständigen Regionalausschuss erfolgt üblicherweise erst im Entwurfstand, hier wird auch die Beteiligung dokumentiert.

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