Besetzung von Stv. Vorsitz der Bezirksversammlung, Kommissionen und Beiräten Antrag der Fraktion Die Grünen

Aufgrund der Veränderungen der Fraktionsgröße im November 2023 sind GRÜNE und CDU-Fraktion mit je 13 Mitgliedern nun gleich groß. Dieser Entwicklung muss nun auch in den Be-setzungen des stellvertretenden Vorsitzes der Bezirksversammlung und der Kommissionen und Beiräte Rechnung getragen werden.

Die bisherige Besetzung erfolgte nach Stärke der Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek. Dies ist in der jetzigen Patt-Situation so nicht möglich. Es liegt nahe, diese Situation nach den Wählerstimmen der letzten Bezirkswahlen aufzulösen.

Und auch das Bezirksverwaltungsgesetz sieht beim Vorschlagsrecht für die Ausschussvor-sitze, dass „[b]ei gleicher Fraktionsstärke […] für die Reihenfolge die Zahl der bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung erzielten Stimmen maßgebend [ist]“ (BezVwG §17(4)). Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek sagt ebenfalls aus, dass bei gleicher Fraktionsgröße „die Zahl der Wählerstimmen den Ausschlag [gibt]“ (Vgl. GO BV Wandsbek §19(2)).

Beim Vorschlagsrecht zur Benennung des stellvertretenden Vorsitzes der Bezirksversamm-lung sowie der Kommissions- und Beiratsmitglieder ist sich an der Regelung zum Vorschlagsrecht bei Ausschussvorsitzen zu orientieren. Bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung in Wandsbek 2019 erhielt die CDU 207.652 Stimmen, wohingegen die GRÜNEN 246.166 Stimmen erhielten (s. Anlage).

In Anlehnung an das Vorschlagsrecht bei Ausschussvorsitzen steht aufgrund der deutlich hö-heren Anzahl der Stimmen bei der Bezirksversammlungswahl 2019 der GRÜNEN-Fraktion das Vorschlagsrecht bei der Benennung des stellvertretenden Vorsitzes der Bezirksversammlung sowie der Kommissions- und Beiratsmitglieder zu.

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass die GRÜNE Fraktion aufgrund der Mandats-gleichheit und der höheren Stimmenanzahl bei der Bezirksversammlungswahl 2019 das Zu-griffsrecht auf

(1) die erste Stellvertretung des Vorsitzenden der Bezirksversammlung,

(2) die Mitglieder der Kommissionen und

(3) die Mitglieder der Beiräte erhält.

(4) Die jeweiligen Vertrer*innen der CDU-Fraktion abberufen

und folgende Umbesetzungen vornehmen:

Endgültiges Ergebnis der Bezirksversammlungswahl 2019_Bezirk 5 - Wandsbek