Berichterstattung zur Drucksache 20-2428 - Langfristige Finanzierung der Sanierungsoffensive Sportstätten sicherstellen!

Mit der Drucksache 20-2428 hat die Bezirksversammlung Wandsbek den Bezirksamtsleiter gebeten sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen für die Rücknahme der Kürzungen und die Schaffung einer langfristigen Planungssicherheit für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau einzusetzen.

Die Bezirksamtsleitung berichtet mit dieser Vorlage zum derzeitigen Sachstand.

1. Das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau gehört organisatorische zum Bezirksamt Hamburg – Mitte. In den Eckwerten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte sind die Haushaltsmittel für die „Sanierungsoffensive Sportstättenbau“ enthalten. Im Haushalt 2015/2016 sind dieses jährlich 2 Mio. Euro. Zum Haushalt 2017/2018 wurde diesbezüglich keine Budgeterhöhung vorgenommen.
   
2. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015/2016 hat die Bürgerschaft für die „Sanierungsoffensive Sportstättenbau“ ein zusätzliches Budget von 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese wirkt sich jedoch nicht Eckwerteerhöhend zum Haushalt 2017/2018 aus.
   
3. Anlässlich der Haushaltsaufstellung 2017/2018 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte einen Bedarf von 4 Mio. Euro für die „Sanierungsoffensive Sportstättenbau“ angemeldet. Damit wurde der Eckwert in diesem Zusammenhang um 2 Mio. Euro überschritten. Eine Deckung dieser Überschreitung hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht bieten können.
   
4. Die Finanzbehörde und die Senatskanzlei haben anlässlich der Behördengespräche zur Haushaltsanmeldung 2017/2018 mitgeteilt, dass sie diesen Mehrbedarf nicht bereitstellen können.
   
5. Die Bezirksämter haben diesen Mehrbedarf dennoch weiterhin aufrecht gehalten. Damit ist der Mehrbedarf „strittig“ gestellt. Eine Entscheidung ist im Rahmen der Senatsberatungen zum Haushalts-Entwurf 2017/2018 zu erwarten.

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.