20-6641

Belastung der Straße Böge Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.10.2018 (Drs. 20-6452)

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, die vorliegende Situation zu prüfen und gegebenenfalls eine Instandsetzung zulasten des Bauträgers einzufordern. Über die Wiederherstellung vorheriger Verhältnisse durch den Bauträger hinausgehende Maßnahmen (u. a. zum Schutz des Gehweges vor Überfahren) sollen ebenfalls geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Nach Beendigung des Hochbauvorhabens „Steinreye“ werden die Gehwege im Zuge von Wiederherstellungsarbeiten durch die Leitungsbehörden, den Bauherrn sowie ggf. aufgrund von kleineren Unterhaltungsarbeiten durch das Bezirksamt instand gesetzt.

Da dem Bezirksamt bis zum Beginn der Baumaßnahme keine Beschwerdelage bekannt war, Absperrelemente zum Schutz vom Überfahren der Gehwege aufgrund der geringen Gehwegbreite voraussichtlich  auch von der Behörde für Inneres nicht genehmigt werden, sind weitere Maßnahmen zur Zeit nicht sinnvoll. Das  Bezirksamt wird nach Abschluss der Baumaßnahme und den Wiederherstellungsarbeiten die Situation vor Ort erneut prüfen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anhänge

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