Behindertenparkplätze von Wandsbek werden im Geoportal Hamburg nicht angezeigt

Ziel der Inklusion ist nicht eine "Normalisierung" von Behinderung in der öffentlichen Wahrnehmung. Vielmehr bedeutet der Begriff Inklusion auch, dass Behinderungen als eine Bereicherung verstanden werden kann, da andere Begabungen dadurch verstärkt werden. Die Gesellschaft ist heterogen. Ziel muss es sein die Bedürfnisse aller Menschen zu betrachten und zu achten, anstatt Ausgrenzung als Normalität zu kultivieren. 

In der heutigen Gesellschaft ist dieser Gedanke bisher kaum verankert. Es müssen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Die CDU-Fraktion Wandsbek begrüßt die Initiative der Stadt Hamburg mit Hilfe des Geoportals Hamburg (http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/index.html) den Mitmenschen mit Behinderung die Behindertenstellplätze insbesondere im Bereich Mitte anzuzeigen.

Im Bezirk Wandsbek werden derzeit jedoch keine Behindertenparkplätze angezeigt.

Daher fragen wir die zuständige Verwaltung:

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

1.)    Wer ist für das Einpflegen der Behindertenparkplätze in das Geoportal Hamburg zuständig?

Die Zuständigkeit für die Pflege der in Rede stehenden Daten ist dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) nicht bekannt.

In der Vergangenheit wurden straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zur Einrichtung von Behindertenparkplätzen von den örtlich zuständigen Polizeikommissariaten an die Verkehrsdirektion (VD) übermittelt, die daraus einen Gesamtdatensatz zu den Behindertenstellplätzen erstellt und gepflegt hat, welcher derzeitig noch Grundlage für die Darstellung im Geoportal ist. Dieser ist jedoch unvollständig, da die Anordnungen in Papierform in den Straßenakten der PK geführt werden und ein vollständiger digitaler Datensatz nicht vorhanden ist. Gleiches gilt für die Bezirksämter, die diese Informationen ebenfalls nicht in zentralisierter, digitaler Form vorhalten.

Der LBV kontrolliert seit dem Mai 2014 mit seiner Abteilung Parkraum-Management (PRM) den gebührenpflichtigen öffentlichen Parkraum, jedoch nicht flächendeckend, sondern primär im innerstädtischen Bereich und in den Zentren der Bezirke.

Im Zuge einer Neuorganisation hat der LBV darüber hinaus zum Jahresbeginn 2015 die Verantwortung für gebührenpflichtige Bewirtschaftung der Parkplätze übernommen, einschließlich der dazugehörigen Parkscheinautomaten und konzeptioneller Fragen. Zur Steuerung der eigenen Abläufe wird u. a. das im Jahr 2011 initiierte - und seitdem nicht aktualisierte Parkraum-GIS (Geoinformationssystem) - sukzessive aktualisiert und erweitert. Im ParkraumGIS werden öffentliche Parkstände inkl. Behindertenparkständen mit ihrer Lage und Bewirtschaftungsattributen vorgehalten. Die Erfassung erfolgt in den Gebieten, wo eine aktive Bewirtschaftung durch LBV PRM stattfindet oder geplant ist.

Für diese Gebiete kann der LBV also auf Grundlage des ParkraumGIS auch eine Aussage zu Behindertenstellplätzen treffen und diesen Datenbestand pflegen. Außerhalb der erfassten Gebiete liegen dem LBV derzeit keine aktuellen und gesicherten Informationen vor, die durch den LBV eingepflegt werden könnten. Siehe auch Antwort zu 2. und 3.

2.)    Warum werden die Behindertenparkplätze des Bezirks Wandsbek nicht im Geoportal Hamburg angezeigt?

Wie unter 1. ausgeführt, kann der LBV aus eigenen Datenressourcen nur Aussagen zu den im ParkraumGIS erfassten Gebieten (unten hervorgehoben) treffen. Wie der nachstehenden Abbildung zu entnehmen ist, wird nur ein geringer Teil des Bezirks Wandsbek davon abgedeckt.

Es ist dem LBV PRM aus den eingangs genannten Gründen nicht möglich, für die in der Vergangenheit eingerichteten Behindertenparkstände außerhalb der PRM-Bewirtschaftungsgebiete eine gesicherte Aussage zu treffen.

3.)    Ist die Aufnahme der Behindertenparkplätze des Bezirks Wandsbek in das Geoportal Hamburg geplant?

a)      Wenn ja, wann?

b)      Wenn nein, warum nicht?

Das ParkraumGIS befindet sich derzeit noch in der Datenqualitätssicherung; eine Veröffentlichung der aktualisierten Daten auf dem Fachdatenserver als Grundlage für eine Darstellung im Geoportal Hamburg ist für das 2. Quartal 2016 geplant. Mit der schrittweisen Ausweitung der Kontrollgebiete des Parkraum-Managements vergrößert sich auch die geografische Abdeckung der hier vorhandenen Daten.

Die Polizei und der LBV beabsichtigen daneben die Etablierung eines standardisierten Kommunikationsweges, damit der LBV künftig über die Anordnung jedes neuen Behindertenparkstands in den PRM-Gebieten Kenntnis erhält und die Daten im Geoportal entsprechend pflegen kann.

keine Anlage/n  

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.