Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36 Eingabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Eingabe nach § 20 Absatz 6 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Wandsbek und ihre Ausschüsse (im Folgenden GO genannt) und gleichzeitig Petition möchte ich an die Bezirksversammlung richten, deren Sitzung am 09.04.2026 um 18.00 Uhr im Bürgersaal Wandsbek stattfinden wird, sowie an den Hauptausschuss. Ich bitte zudem um Aufnahme dieser Eingabe und Petition bereits auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung der Bezirksversammlung. Mit Beschlussvorlage vom 26.03.2026 – Drucksachen-Nr.: 22-3253.1 - wird die Bezirksversammlung Wandsbek aufgefordert, das Folgende zu beschließen:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36,

1. eine informelle Bürgerbeteiligung als dialogisches Format (ggf. unter Betrachtung einzelner Themenfelder wie z.B. Bebauung- und Freiräume, Verkehr, Soziale Infrastruktur und Versorgung) vorzubereiten und durchzuführen,
2. ein externes Büro für die Moderation der Bürgerbeteiligung zu beauftragen,
3. sich für den Prozess eng mit der Bürgerinitiative „Zivilgesellschaft Tonndorf“ (ZiGe-Tonndorf) abzustimmen,
4. die Teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus einer Zufallsauswahl der örtliche betroffenen Tonndorferinnen und Tonndorfern zusammenzustellen,
5. parallel notwendige Fachgutachten zu erstellen,
6. das formale Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36 weiterhin ruhend gestellt zu belassen.

Der Planungsausschuss wird sich nach Abschluss des informellen Bürgerbeteiligungsverfahrens mit den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsverfahrens in öffentlicher Sitzung befassen."

Bereits mit Eingabe und Petition vom 18.03.2026 hat die Petentin angemerkt, dass bedauerlicherweise mit keinem Wort das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50 erwähnt wird, die 269 Unterschriften für eine Sammelpetition gesammelt sowie diese Petition am 10.10.2024 an die Bezirksversammlung Wandsbek überreicht haben. Erst dieses Engagement hat zu dem Ruhen des Verfahrens sowie anscheinend zu der interfraktionellen Einsicht geführt, dass ein partizipatives Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstrebenswert ist, das über die gesetzlichen Anforderungen des Baugesetzbuchs hinausgeht. Zu diesen Bewohnerinnen und Bewohnern des Sonnenredder 50 zählt ebenfalls die Petentin dieser Eingabe und Petition. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50 als Gesamtheit und/oder als einzelne engagierte Akteure sollen nach der hier in Rede stehenden Beschlussvorlage - im Gegensatz zur Bürgerinitiative „Zivilgesellschaft Tonndorf“ (ZiGe-Tonndorf), in der sich nach Kenntnis der Petentin insbesondere Herr Cem Berk engagiert - zudem nicht eng einbezogen werden. Die Petentin selbst hat im Sommer 2025 mit ihrer Mutter an einer Sitzung der ZiGe-Tonndorf teilgenommen, bei der Herr Berk maßgebend an der Sitzung beteiligt war. Laut der Webpräsenz der SPD-Fraktion Hamburg ist Herr Berk seit 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für den Wahlkreis Wandsbek (Direktmandat, Stadtteile: Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek und Wandsbek). Die Eingabe der Petentin, die darauf zielte, ebenfalls die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50 – soweit von den Einzelnen gewünscht – zu ermöglichen und zu diesem Zweck Ziffer 4 entsprechend zu ändern, wurde nach Ablehnung inhaltlich in dieselbe Richtung gehender Anträge der CDU-Fraktion im Planungsausschuss am 24.03.2026 für erledigt erklärt. Dies alles lässt jedenfalls bei der Petentin Zweifel an der Überparteilichkeit des Beteiligungsprozesses aufkommen. Gerade die SPD als stärkste Kraft in der Koalition auf Ebene der Bezirksversammlung Wandsbek sowie in der Hamburgischen Bürgerschaft und in der Regierungskoalition der Freien und Hansestadt Hamburg müsste jedoch darum bemüht sein, nicht einmal den Anschein mangelnder Überparteilichkeit und eines unfairen Verfahrens aufkommen zu lassen. Das Übergehen derjenigen, die sich - wie bereits erwähnt - mit einer Unterschriftenaktion in Form einer Sammelpetition für eine stärkere Bürgerbeteiligung engagiert haben, sowie Ziffer 4 der Beschlussvorlage („Zufallsauswahl“) sind im Gegensatz zur Intention der Beschlussvorlage nicht akzeptanzfördernd. Nach Ziffer 4 der Beschlussvorlage sollen die Teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus einer Zufallsauswahl der örtliche betroffenen Tonndorferinnen und Tonndorfern zusammengestellt werden. Dies stellt insbesondere nicht sicher, dass diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenredder 50, die das wünschen - wie die Petentin -, an der zu beschließenden Bürgerbeteiligung partizipieren können. Es lässt darüber hinaus die Befürchtung aufkommen, dass das Ziel, das mit dem Mittel einer Zufallsauswahl angestrebt und erreicht werden kann – die Schaffung von mehr Diversität -, mittels Alibi-Veranstaltung lediglich vorgeschoben wird, um aktive Initiativen, Anwohnergruppen und lokale Akteure - außer der „Zivilgesellschaft Tonndorf“ (ZiGe-Tonndorf), deren Überparteilichkeit bezweifelt wird, - zu schwächen und diese unliebsamen Akteure zu umgehen. Zufällig Ausgewählten fehlt zudem die nötige Leidenschaft, um sich intensiv und kritisch mit der Materie des Bebauungsplanverfahrens Tonndorf 36 auseinanderzusetzen sowie sich hierin einzuarbeiten. Vielmehr wird befürchtet, dass die Politik dieses Mittel hier einsetzt, um das umstrittene Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36 zu legitimieren, gegen das sich aktive Initiativen, Anwohnergruppen und lokale Akteure formiert haben. Diese Vorgehensweise wird eher Misstrauen als Vertrauen schaffen. Dies gilt auf jeden Fall für die Petentin. Daher wird die Bezirksversammlung Wandsbek gebeten, Ziffer 4 der beiliegenden Beschlussvorlage vom 26.03.2026 - Drucksachen–Nr.: 22-3253.1 - ausschließlich in der folgenden Fassung zu beschließen:

"4. alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere alle örtlich betroffenen Tonndorferinnen und Tonndorfer, zu der Teilnahme an der Bürgerbeteiligung unter Ziffer 1 einzuladen und aufzufordern sowie sich hierzu geeigneter Informationsmittel zu bedienen, um ihre Kenntnisnahme von den Terminen, an denen die Bürgerbeteiligung stattfinden wird, sicherzustellen."

keine Anlage/n

Tonndorf Sonnenredder Hamburg

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