Bebauungsplanverfahren Steilshoop 3 Beschluss des Hauptausschusses vom 30.05.2022 (Drs. 21-5274)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wird gebeten, die Ergebnisse der in der Stellungnahme angekündigten Prüfung dem Planungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorzustellen.

Zusätzlich wird darum gebeten, dass der LIG vorab ein (Zwischen-)protokoll über den für Ende Mai avisierten Vor-Ort-Termin dem Planungsausschuss schnellstmöglich zur Verfügung stellt.

Die Finanzbehörde nimmt zu der Empfehlung der Bezirksversammlung Wandsbek wie folgt Stellung:

Am 3. Mai 2022 erfolgte ein Vor-Ort-Termin mit den Mieterinnen und Mietern bzw. der Nachbarschaft der städtischen Flächen am Schwarzen Weg sowie Vertreterinnen und Vertreter von der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der Handwerkskammer, dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Hierbei wurden die städtischen Bedarfe, wie auch der status quo und Entwicklungsideen der Mieterinnen und Mieter bzw. der Nachbarschaft in Anbetracht der örtlichen Situation ausgetauscht.

Auf Grundlage der ausgetauschten Informationen sollen nun weitere Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, die einen möglichst weitreichenden Interessensausgleich zwischen den Bedarfen der Stadt und den Mieterinnen und Mietern bzw. Nachbarschaft ermöglichen.

Sobald auf der Basis der Gesprächsergebnisse konkrete Lösungsmöglichkeiten vorliegen, ist der LIG gerne bereit, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in den Ausschuss zu entsenden. Die Benennung eines konkreten Ausschusstermins ist vor diesem Hintergrund derzeit nicht möglich.

Der Planungsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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