Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25 Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit einem sofortigen Erlass einer Veränderungssperre Antrag der CDU-Fraktion
Mit dem Beschluss in der Drucksache 20-6629 wurde die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Planungsausschusssitzung zu prüfen, mit welchen Rechtsmitteln eine Einhaltung des B-Plans Rahlstedt 78/Volksdorf 25 entsprechend der ursprünglichen Intention des Plangebers rechtssicher durchzusetzen sind. In die Prüfung sollte das von der Initiative in Auftrag gegebene Gutachten des externen Planungsbüros „Elbberg“ einbezogen werden. Nach Aussagen der Verwaltung im Planungsausschuss sieht die Verwaltung keine Möglichkeit für die Umsetzung der ursprünglichen Intention des Bebauungsplans auf Grund der derzeit vorherrschenden Rechtsprechung.
Um wieder Rechtssicherheit zu schaffen und dem Ziel des Bebauungsplans wieder zur Geltung zu verhelfen, ist eine sofortige Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, verbunden mit einem sofortigem Erlass einer Veränderungssperre, erforderlich.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
keine Anlage/n
Keine Orte erkannt.
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