21-5686

Bebauungsplan Rahlstedt 131 -Sachstand der Umsetzungen- Kleine Anfrage vom 17.08.2022

Antwort zu Anfragen

Sachverhalt

Der Bebauungsplan Rahlstedt 131 wurde als länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung" von Hamburg-Wandsbek und dem Kreis Stormarn von der Verwaltung und den zuständigen Fachbehörden hoch gelobt.

Mit Feststellung des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 und der Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger gehen alle weiteren Kontrollen, im Rahmen der politischen Arbeit, auf den Regionalausschuss Rahlstedt (u.a. Garten- und Tiefbau-angelegenheiten gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung) und dem Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Rahlstedt (Baugenehmigungen) über.

In der Drucksache 21-5371 hat die Verwaltung zu Frage 5 wie folgt geantwortet: Frage: Wann werden dem Regionalausschuss Rahlstedt die Maßnahmen des Teilprojektes „Grüne Fuge“, die in großen Teilen durch den Vorhabenträger bereits umgesetzt sind und die sich noch in der Umsetzungsphase befinden, gemäß Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21-3658 Petitum, Punkt 4 vorgestellt?

Antwort: Bezirksamt Wandsbek:

Der Planungsausschuss als zuständiger Fachausschuss der Bezirksversammlung war über die Maßnahmenplanung der „Grünen Fuge“ im Rahmen der Abstimmungen des städtebaulichen Vertrages zu dem Bebauungsplan Rahlstedt 131, mit dem auch die Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur „Grünen Fuge“ geregelt werden, informiert worden. Eine gesonderte Befassung des Regionalausschusses Rahlstedt ist deshalb zur Vermeidung einer Doppelbefassung nicht vorgesehen.

Mit der Drucksache 21-0581 Antwort zu Frage 4

Frage: Welche Ausgleichs- oder sonstigen ökologischen Aufwertungsmaßnahmen sollen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Rahlstedt 131 durchgeführt werden? Bitte tabellarisch nach Maßnahme und Belegenheit aufführen.

Antwort: Im Bebauungsplan Rahlstedt 131 wurden folgende Ausgleichsmaßnahmen und sonstigen ökologischen Aufwertungsmaßnahmen festgesetzt bzw. im Rahmen begleitender städtebaulicher Verträge mit der Planungsbegünstigten vereinbart:

Die Ausgleichsmaßnahmen und sonstige ökologischen Aufwertungsmaßnahmen wurden in einer Tabelle dargestellt, mit folgenden Belegenheiten:

Geplantes Gewerbegebiet,

Grüne Fuge,

Nördlich Bachstücken,

Südlich Bachstücken,westlich Kösterrodenweg, Stellau,

Südlich Bachstücken, östlich Kösterrodenweg, Stellau

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 29.08.2022

  1. Welchen aktuellen Sachstand haben die einzelnen Ausgleichsmaßnahmen und sonstige ökologischen Aufwertungsmaßnahmen wie in Drucksache 21-0581 dargestellt?

Bezirksamt Wandsbek:

Innerhalb des Plangebietes

1. Geplantes Gewerbegebiet:

Dachbegrünung, Mindestflächen und -qualitäten von Grundstücksbegrünung, Baumpflanzungen und Ergänzung von Knicks gem. § 2 Nr. 12, 24 und 26 des Planverordnungsentwurfs


Die Begrünungsmaßnahmen auf den Baugrundstücken werden im Rahmen der jeweiligen Hochbaumaßnahme umgesetzt.

2. Grüne Fuge:

Ergänzung von Knicks und parkartige Landschaftsentwicklung gem. § 2 Nr. 26 und 34.1 des Planverordnungsentwurfs


Die Maßnahmen auf den Flächen der sog. Grünen Fuge sind weitestgehend fertiggestellt und werden voraussichtlich im Herbst des Jahres gemäß städtebaulichem Vertrag abgenommen.

3. Nördlich Bachstücken:

Anpflanzung von Bäumen, Ergänzung von Knicks und parkartige Landschaftsentwicklung gem. § 2 Nr. 25, 26 und 34.1 des Planverordnungsentwurfs

Die Ausgleichsmaßnahmen sind in der Umsetzung und bis auf die Knickergänzungen weitgehend hergerichtet. Sie werden nach Ablauf der fünfjährigen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege gemäß städtebaulichem Vertrag abgenommen.

4. Südlich Bachstücken, westlich Kösterrodenweg, Stellau:

Ergänzung von Knicks, jährliche Pflegemahd und Entwicklung von Röhrichtbeständen und Hochstaudenfluren und Flächen zur Eigenentwicklung gem. § 2 Nr. 26, 34.4, 34.3 und 34.5 des Planverordnungsentwurfs

Siehe Antwort zu Punkt 3.

5. Südlich Bachstücken, östlich Kösterrodenweg, Stellau:

Ergänzung von Knicks, Entwicklung von Extensivgrünland sowie Flächen zur Eigenentwicklung gem. § 2 Nr. 26, 34.2 und 34.3 des Planverordnungsentwurfes

Der Knick und der Reitweg sind noch im Bau, ansonsten siehe Antwort zu Punkt 3.

Außerhalb des Plangebietes

6. Gemarkung Stapelfeld Flächen zur Entwicklung von Extensivgrünland, Uferrandstreifen,

Feldgehölzen und Wald, zur Knickanlage und zur

Eigenentwicklung

Siehe Antwort zu Punkt 3.

7. Gemarkung Henstedt Flächen zur Entwicklung von Extensivgrünland

8. Gemarkung Schiphorst Flächen zur Waldentwicklung

Diese Ausgleichsmaßnahmen sind bereits umgesetzt. Sie werden nach Ablauf der fünfjährigen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege gemäß städtebaulichem Vertrag abgenommen.

  1. Wurde der Regionalausschuss Rahlstedt bei den Grün- und Tiefbaumaßnahmen nach Feststellung des Bebauungsplan Rahlstedt 131 beteiligt?
  1. Wenn ja, wie?
  1. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Die Erschließungsplanung gemäß B-Plan Rahlstedt 131 wurde dem Planungsausschuss des Bezirksamtes Wandsbek am 22.01.2019 vorgestellt (Drucksache 20-6930).

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Regionalausschusses Rahlstedt werden durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt dazu geladen.

  1. Welche Veränderungen hat es nach der Feststellung des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 gegeben und in welcher Form wurde das Bezirksamt Wandsbek eingebunden?

Bezirksamt Wandsbek:

Es sind keine nachträglichen Änderungen bekannt.

  1. Welche Grün- und Tiefbaumaßnahmen wurden nach der Feststellung des Bebauungsplanes Rahlstedt 131, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Wandsbek, durchgeführt?

Bezirksamt Wandsbek:

Folgende Straßenbaumaßnahmen wurden 2021 fertiggestellt und abgenommen:

Ausbau Sieker Landstraße zwischen Merkurring und Landesgrenze HH/SH

Victoriaallee zwischen Sieker Landstraße und Kreisverkehr Stapelfelder Straße

Kreisverkehr Stapelfelder Straße

Kommunaltrasse Stapelfelder Straße

  1. Wurden für den Bebauungsplan Rahlstedt 131 bereits Bauanträge gestellt?
  1. Wenn ja, wie viele?

Bezirksamt Wandsbek:

In dem Bereich des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 wurden bereits sechs Bauanträge gestellt.

Anhänge

keine Anlage/n

Lokalisation Beta
Grüne Fuge Sieker Landstraße Merkurring Victoriaallee Stapelfelder Straße Bachstücken Kösterrodenweg
Stadtteile

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Themen Beta

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