20-5941

Beachtung der Ausgleichsverkehre im Rahmen der Umsetzung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Beschlussvorlage

Sachverhalt

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2018 mit einer Mitteilung (Drs. 20-5881) zur Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) mit Bezug Tempo 30 gem. § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern befasst.

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig

folgendes Petitum zur Beschlussfassung:

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung bittet, dass im Rahmen der Umsetzung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) mit Bezug Tempo 30 gem. § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern im Speziellen bei der Prüfung auch auf mögliche Ausweichverkehre durch Wohngebiete geachtet wird.

Anhänge

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