20-3205

Baumaßnahme Poppenbütteler Berg / Ohlendieck Errichtung von 21 Gebäuden als Folgeunterbringung von Flüchtlingen Teilbaumaßnahme Erschließung Grundstück und Umgestaltung Ohlendieck

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat den Referentenvortrag zum Thema Baumaßnahme Poppenbütteler Berg / Ohlendieck in der Sitzung am 01.09.2016 zur Kenntnis genommen und überweist die Vorlage zur Kenntnisnahme und zur eventuellen weiteren Beratung an den Regionalausschuss Alstertal. Der Regionalbeauftrage möge zu der Planung auskunftsfähig sein. Die weitere Planung soll in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 06.10.2016 vorgestellt werden, wozu der Regionalausschuss Alstertal für diesen Tagesordnungspunkt beigeladen werden soll.

 

 

Einzelheiten sind der beiliegenden Planunterlage zu entnehmen, die dem Stand der 1. Verschickung entspricht.

 

Der Investor trägt die Kosten der Erschließung, es fallen keine Erschließungsbeiträge an.

 

Das Projekt steht unter besonderem Zeitdruck aufgrund der dringend benötigten Unterkünfte für Flüchtlinge. Für die Sicherung der Erschließung und den Abschluss des Öffentlich-Rechtlichen-Vertrages ist in der Baugenehmigung zum 2. Abschnitt eine Frist von 10 Wochen festgelegt worden. Diese Frist läuft voraussichtlich bis zur 43. KW.

 

Um diese Frist einzuhalten, ist zwingend eine Vorstellung im WVA am 01.09. notwendig. Hierdurch war es jedoch nicht mehr möglich die Stellungnahmen der 1. Verschickung in die Planunterlage einzuarbeiten.

 

Aus den eingegangenen Stellungnahmen gehen aber keine großen Veränderungen der Planung hervor, weswegen dieser Arbeitsstand dem Ausschuss vorgestellt werden soll.

 

Die im Bürgervertrag Poppenbüttel vereinbarten Punkte sind weitestgehend bereits in der Planung berücksichtigt. Im beigefügten Plan (Lageplan_Stellplätze) sind die geforderten privaten und öffentlichen Parkstände abgebildet.

 

Nach der Vorstellung im WVA wird die Planung entsprechend den Stellungnahmen und den Anregungen aus dem Ausschuss überarbeitet und erneut verschickt werden.

 

Dem WVA am 06.10. wird die Planung nochmal zur Kenntnis vorgelegt.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wird um Zustimmung gebeten.

 

 

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