21-0731

Bauangelegenheiten: Bauprüfausschuss Walddörfer beschränkt arbeitsfähig Kleine Anfrage vom 05.12.2019

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

 

Die Situation der Bauprüfabteilungen im Bezirksamt Wandsbek war mehrmals Thema in der Bezirksversammlung. Es gibt hohe Überlastungsanzeigen. Ebenso werden Bauanträge nur nachträglich in die zuständigen Unterausschüssen für Bauangelegenheiten der Regionalausschüsse eingebracht, da ansonsten Genehmigungsfiktion gedroht hätte. Teilweise tritt Genehmigungsfiktion ein. Es ist fraglich, ob das vorhandene Personal ausreicht, um die Arbeit leisten zu können. Insbesondere im Bauprüfausschuss Walddörfer ist die Anzahl der auf „Liste 5“ vorgelegten Bauvorhaben kontinuierlich zurückgegangen; die Sitzung im November wurde abgesagt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:              17.12.2019

1)   Wieviele Anträge auf Baugenehmigungen sind bis jetzt im ersten, zweiten, dritten und vierten Quartal 2019 (bitte getrennt nach Quartal auflisten) im Bezirk gestellt worden?

Bitte ebenfalls aufschlüsseln nach Zuständigkeitsbereich der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten der Regionalausschüsse Alstertal, Walddörfer, Rahlstedt, Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne und Kerngebiet.

 

 

Bezirksamt Wandsbek:

 

1. Quartal

2. Quartal

3. Quartal

4. Quartal

(anteilig: bis ca. Ende November 2019)

Gesamt 01.01.2019 bis ca. Ende November 2019

Kerngebiet

72

84

83

44

283

Bramfeld

51

65

57

30

203

Rahlstedt

57

77

50

38

222

Alstertal

79

68

94

38

279

Walddörfer

67

76

61

40

244

 

326

370

345

190

1.231

 

2)   Wieviele dieser Baugenehmigungen sind in die Fiktion gegangen?

Bitte aufschlüsseln nach Quartal 1 – 4/2019 und Zuständigkeitsbereich der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten der Regionalausschüsse Alstertal, Walddörfer, Rahlstedt, Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne und Kerngebiet.

Bezirksamt Wandsbek:

 

1. Quartal

2. Quartal

3. Quartal

4. Quartal

(anteilig: bis ca. Ende November 2019)

Gesamt 01.01.2019 bis ca. Ende November 2019

Kerngebiet

0

0

0

0

0

Bramfeld

2

8

3

1

14

Rahlstedt

0

0

0

0

0

Alstertal

7

8

4

0

19

Walddörfer

10

11

4

0

25

 

19

27

11

1

58

 

3)   Wieviele Anträge, die normalerweise in den Bauprüfausschüssen auf Liste 5 hätten behandelt werden sollen, wurden in den Quartalen 1 – 3 und bis jetzt im vierten Quartal 2019 wegen bevorstehendem Fristablauf entschieden, ohne den Bauprüfausschüssen auf Liste 5 zur Beschlussfassung rechtzeitig vorgelegt worden zu sein?

Bitte aufschlüsseln nach Quartalen 1 – 4 und Zuständigkeitsbereich der Bauprüfausschüsse Alstertal, Walddörfer, Rahlstedt, Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne und Kerngebiet.

Bezirksamt Wandsbek:

 

1. Quartal

2. Quartal

3. Quartal

4. Quartal

Gesamt 01.01.2019 bis ca. Ende November 2019

Kerngebiet

1

1

1

0

3

Bramfeld

0

0

1

2

3

Rahlstedt

0

0

0

0

0

Alstertal

0

0

0

0

0

Walddörfer

0

3

1

3

7

 

1

4

3

5

13

Hinweise:

-          Diese Angaben bedeuten nicht zwangsläufig den erfolgten Eintritt von Genehmigungsfiktionen.

-          Es wurden sämtliche Anträge unabhängig vom Eingangsdatum betrachtet.

 

4)   Leitet die Bezirksamtsleitung aus den Antworten zu 2) und 3) eventuelle Maßnahmen ab?

Bezirksamt Wandsbek:

Es ist beabsichtigt, die bisher in einem Abschnitt zusammengefassten Regionen Alstertal und Walddörfer organisatorisch zu trennen. Mit dieser Organisationsmaßnahme soll eine Entlastung der Leitung einhergehen mit dem Ziel einer künftig verbesserten Steuerung.

 

Anhänge

keine Anlage/n