Auswirkungen von Corona-Kosten auf den Haushalt des Bezirksamtes Wandsbek Kleine Anfrage vom 02.06.2020

 

In Folge der Koalitionsgespräche der Parteien SPD und Grüne Hamburg wurden am 29. Mai der Öffentlichkeit auch grundsätzliche Ausblicke auf die Haushaltssituation von Hamburg skizziert. Der amtierende Finanzsenator Dr. Dressel verwies demnach auf ein Milliardenloch in Höhe von 4,7 Milliarden bis zum Jahr 2024. Es hieß weiter, die Stadt werde nicht „gegen die Krise ansparen“. Es gebe im Gegenteil sogar einen Investitionsplan zur Stärkung der Wirtschaft in Höhe von 25 bis 30 Millionen (Daten: Pressekonferenz und Bericht Abendblatt).

 

Vor diesem Hintergrund des offenkundig im Vergleich zur bisherigen Planung reduzierten Haushaltsbudgets des Landes fragen wir:

 

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:            11.06.2020

 

 

1. …wie die Kosten für die Bewältigung der Corona-Folgen den Haushalt des Bezirksamtes bisher belastet haben (Stichtag 31. Mai 2020)

 

Bezirksamt Wandsbek:

 

Die bislang im Bezirksamt Wandsbek angefallenen Kosten wurden gesondert erfasst.

 

zusätzliche Personalkosten nach PKV	Mehrkosten	Gebührenerlasse	gesamt (Stichtag 31.05.)
386.468,01	150.337,09	Fehlanzeige	536.805,10

 

 

 

1. … ob die bereits zugesicherten Bewilligungen geleistet werden können

 

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt Wandsbek geht davon aus, dass es hierbei vorrangig um Fragen zu Zuwendungen geht.

 

Die Bewilligung von Zuwendungen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass seitens des Haushaltes ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Bisher konnten die zugesicherten Zahlungen ausnahmelos geleistet werden, da die zugrundeliegenden Finanztöpfe mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind. Eine Prognose für die zukünftige Entwicklung kann derzeit nicht getroffen werden.

 

Für alle anderen beauftragten Leistungen des Bezirksamtes wird im Vorwege die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel geprüft. Auf dieser Basis können die Rechnungen beglichen werden.

 

 

1. …  mit welchen Konsequenzen bei weiteren Anträgen auf Bewilligung von finanziellen Mitteln seitens des Bezirksamtes Wandsbek gerechnet werden muss

 

Bezirksamt Wandsbek:

 

Auch hier muss die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel – laut Haushaltsplan sichergestellt sein. Hier gibt es keine CORONA bedingten Veränderungen.

 

 

1. … welche Folgen für die Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Bezirksamts Wandsbek mit Blick auf das „Milliardenloch“ zu erwarten sind (personelle Weiterentwicklung und Investitionen beispielsweise in Digitalisierung)

 

Bezirksamt Wandsbek:

 

Die Entwicklung der Einnahmen in 2020 muss beobachtet werden. Dazu wird es mit dem Halbjahresbericht an die Bürgerschaft erste Tendenzen geben. Alles Weitere wird mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren 2021/2022 und folgend geregelt werden müssen. Hierzu kann derzeit keine Aussage getätigt werden.

 

 

1. … welche Perspektiven (voraussichtlich zu erwartende Entwicklung) sich aus dem Haushalt des Landes Hamburg für den Haushalt des Bezirksamtes Wandsbek ergeben: Sind Einschränkungen zu erwarten? Wird mit Zuschüssen beispielsweise zum Ausbau der Digitalisierung gerechnet?

 

Bezirksamt Wandsbek:

 

Siehe auch Antwort zur Frage 4.

 

Zu Zuschüssen kann derzeit keine Aussage getätigt werden.

 

 

1. … wie die Bezirksversammlung über Folgen der Haushaltsentwicklungen im Land Hamburg auf die Haushaltsentwicklung im Bezirksamt Wandsbek informieren wird.

 

Bezirksamt Wandsbek:

 

Bislang wurde die Bezirksversammlung über den HSK informiert. Dieses ist auch weiterhin vorgesehen. Besonders bedeutsame Themen, wie z.B. Konsolidierungsverpflichtungen würden zudem, wie auch schon in der Vergangenheit, im HA berichtet werden.

 

keine Anlage/n