Ausschussumbesetzungen Kleine Anfrage vom 21.02.2022

Zur Beratung der Bezirksversammlung gibt es eine Vielzahl an Ausschüssen und Unterausschüssen. Diese bereiten im Austausch mit hinzugezogenen Fachleuten Beschlüsse der Bezirksversammlung vor.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse bildet die Wahlergebnisse der Parteien zur Wahl der Bezirksversammlung nach. Jede Fraktion hat das Recht, die ihr zustehenden Plätze zu besetzen. Es ist gute demokratische Tradition, dass jede Fraktion frei ist in ihrer Personalauswahl, die damit dem Ausdruck des Wählerwillens entspricht.

In der Akzeptanz demokratischer Wahlergebnisse und unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes gibt es das Agreement, dass bei der abschließenden Abstimmung in der Bezirksversammlung den jeweiligen Vorschlägen trotz politisch unterschiedlicher Ansätze zugestimmt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 02.03.2022

1. Gab es seit 2014 Änderungen im Ernennungsverfahren der Ausschussmitglieder?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Mit Beschlussfassung vom 30.01.2020 hat die Bezirksversammlung eine neue Geschäftsordnung beschlossen. U.a. wurde auch der § 18 GO –Zusammensetzung der Ausschüsse - novelliert.

2. Gab es in der Laufzeit der jetzigen und der davor liegenden Bezirksversammlung Vorschläge zu Ausschussbesetzungen, die durch Abstimmungsergebnisse nicht umgesetzt wurden?

Bezirksamt Wandsbek:

Bezirksversammlung 20. Legislatur: Nein

Bezirksversammlung 21. Legislatur: Ja

3. Wenn ja: In welcher Bezirksversammlungssitzung wurde der Vorschlag zur Ausschuss -um-besetzung welcher Partei durch welche Parteien nicht umgesetzt.

Sollten die Protokolle die Einzelabstimmungsergebnisse nicht beinhalten, bitte „?“ eintragen.

Bezirksamt Wandsbek: