Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion - Jugendhilfeausschuss Debattenantrag der AfD-Fraktion

Der Jugendhilfeausschuss ist, neben dem Wirken des Jugendamtes, Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Der auf die Bundesgesetzgebung beruhende Ausschuss nimmt im Spektrum unseres kommunalen bzw. bezirklichen Aufgabenspektrums eine hervorgehobene Rolle ein. Denn obwohl er sich nicht ausschließlich aus, durch freie Wahlen legitimierten, Volksvertretern zusammensetzt, binden seine Entscheidungen dennoch das Handeln der (Jugendamts-) Verwaltung. Es ist folglich nicht verwunderlich, dass er [JHA] gemäß Urteil BVerwG als kommunales Verfassungsorgan zu bewerten ist.

Seit wenigen Monaten verzögert sich in Wandsbek nun leider die, im Verlauf einer Legislatur häufig vorkommende, personelle Umbesetzung seitens der politischen Vertreter, jedenfalls in Teilen.

Während eine Nachbesetzung der freien Träger im Februar dieses Jahres, sowie eine Nachbesetzung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Februar als auch April 2022 noch einstimmig – also ebenfalls bei Zuspruch seitens der AfD-Fraktion – erfolgten, wird unser Kandidat leider von Monat zu Monat von der Mehrheit der Bezirksversammlung abgelehnt.

Nach intensiver Beratung kann sich die AfD-Fraktion dieses Verhalten lediglich durch einen biografischen Wissensmangel bzgl. unseres Kandidaten seitens der Mehrheit des Hauses erklären, welchen wir folgend versuchen nachzusteuern.

Herr Wagner ist pensionierter Lehrer und kann jahrzehntelange – pädagogische – Erfahrung vorweisen. In verschiedenen Schulen eingesetzt, arbeitete er von soz. Index 1 bis 6 mit nachweisbar stark heterogenen Schülerschaften. Während seiner Dienstzeit erlebte er die Einführung des Inklusionsprinzips im Schulsystem und entwickelte dieses in besagter Anfangszeit aktiv mit. Ebenso war er Mitwirkender am stadtteilspezifischem „Armutsbekämpfungsprogramm“.

Dass Herr Wagner folglich über eine fachliche Eignung für die Mitarbeit im hiesigen Jugendhilfeausschuss verfügt, sollte spätestens jetzt außer Frage stehen.

 

Die AfD-Fraktion benennt als stellvertretendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss:

- Dietmar Wagner. 


Das bisherige stellvertretende Mitglied für die AfD-Fraktion

- Oliver Hallmann

verlässt folglich den Jugendhilfeausschuss.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

keine Anlage/n