20-3162

Ausleuchtung des großen Parkplatzes Am Sportpark Rahlstedt (Große Parkfläche direkt am Sportplatz des RSC) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.05.2016 (Drs.: 20-2755)

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Sachverhalt

 

Die Bezirksversammlung hat in der Sitzung vom 12.05.2016 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der zuständigen Behörde wird empfohlen zu prüfen, ob und wie für den in Rede stehenden Parkplatz eine ausreichende Beleuchtung installiert werden kann und zu eruieren, wie diese realisiert werden kann. Es wird gebeten, auch zu prüfen, ob energiesparende LED-Technik für die Beleuchtung verwendet werden kann. Eine Beleuchtung mit quecksilberhaltigen Leuchtmitteln sollte nach Möglichkeit vermieden werden, Erforderliche Mittel sollten nicht aus dem Sportetat genommen werden.

 

Der Regionalausschuss möge zeitnah über Ergebnisse in Kenntnis gesetzt werden.

 

 

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

 

Der Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt, eine ausreichende Beleuchtung für den großen Parkplatz der Sportanlage Scharbeutzer Straße zu installieren, kann nicht umgesetzt werden.

 

Begründung:

 

  1. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat die Übernahme der Kosten abgelehnt, da es sich um keine öffentliche gewidmete Wegefläche, für die eine Beleuchtungsverpflichtung besteht, handelt.

 

  1. Es stehen im Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamtes Wandsbek für die Herstellung und  den Betrieb der angedachten Beleuchtungsanlage keine Mittel bereit.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Anhänge

keine Anlage/n