Aus der gescheiterten "Flaniermeile Volksdorf" lernen - keine Großprojekte ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und ohne lange Phasen der Ungewissheit im Bezirk Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion

Die Auswertung des Pilotprojekts „Flaniermeile Volksdorf“ zeigt, dass der Verkehrsversuch im Stadtteil gescheitert ist. Insbesondere das Kernanliegen nach einer gesteigerten Aufenthaltsqualität ist nicht erreicht worden. Nutzer, Anwohner und Gewerbetreibende des Volksdorfer Ortskerns teilen diese Auffassung laut Auswertung mehrheitlich. Insbesondere auch die Planung, Umsetzung und Bürgerbeteiligung wird deutlich kritisiert. Viele Bürgerinnen und Bürgern fühlen sich nicht ausreichend in die Planung und die Entstehung des Pilotprojekts eingebunden. So ist über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg ein Pilotprojekt entstanden, das erhebliche finanzielle Ressourcen (Schätzungen zufolge 358.000€), Kapazitäten bei der Verwaltung im Bezirk und bei einer teuren Agentur gebunden hat. Die Umsetzung während der Projektzeit vor Ort wurde als dürftig und nicht gelungen bezeichnet. Eine fortwährende und langfristige Planung unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort hätte ein solches Fiasko verhindert. Trotzdem steht eine endgültige Entscheidung, ob die Flaniermeile dauerhaft umgesetzt werden soll oder nicht, noch aus.

Der Bezirk Wandsbek und die Verantwortlichen müssen aus diesen Fehlern lernen. Damit größere (Pilot-)Projekte gelingen können und einen entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung genießen, sollte eine Bürgerbeteiligung in einem angemessenen Rahmen bei Projekten einer bestimmten Größe regelhaft durchgeführt werden. Gleichzeitig sollte die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch zeitnahe Entscheidung gesteigert werden. Insbesondere bei Straßenbauprojekten ist bislang zu beobachten, dass Themen mehrfach in den Fachausschüssen vertagt werden, um eine endgültige Entscheidung zu umgehen. Eine solche Hinhaltetaktik sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern zurecht für Unmut.

So ist es jetzt auch in Volksdorf. Jahrelang wurde geplant, umgesetzt und ausgewertet, was darauf nun folgt, ist bislang unklar. Lange Phasen der Ungewissheit können im Zweifel zu einem Verlassen der Gewerbetreibenden des Standortes führen. Das kann in niemandes Interesse liegen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Nachdem der Endbericht zum Projekt „Flaniermeile Volksdorf“ nun vorliegt, folgt die Bezirksversammlung Wandsbek den Ergebnissen und lehnt eine dauerhafte Umgestaltung zur Flaniermeile ab. Der dauerhafte Verzicht auf die entsprechende Umgestaltung ist unverzüglich bekannt zu geben, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden vor Ort Klarheit und Planungssicherheit zu verschaffen.
2. Zukünftig soll bei bezirklichen Projekten mit übergeordneter Bedeutung regelhaft eine breite Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
3. Entscheidungen für oder gegen ein Projekt sollen zukünftig unmittelbar nach der jeweiligen Evaluierung in der Bezirksversammlung Wandsbek vorgenommen werden, um Phasen der Unklarheit zu verkürzen.

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