Arbeitsprogramm "Straßen" 2026/2027 nun ohne Straßenneubau MR22 2026/2027 veröffentlicht. Fehlende Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenbauarbeiten im Bezirk Wandsbek 2026/2027 Kleine Anfrage vom 05.03.2026

Das Arbeitsprogramm „Straßen“ wurde am 22.01.2026 im Ausschuss Mobilität vorgelegt (Niederschrift liegt noch nicht vor). Die Beschlussvorlage des Ausschusses Mobilität wurde am 05.02.2026 durch die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen. Die Drucksache 22-2976.1 enthält in der Anlage nur das Arbeitsprogramm Straßenplanung 2026/2027, das Kleinmaßnahmen - Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung und den Maßnahmenspeicher Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung.

Bis zum Arbeitsprogramm 2024/2025 wurden gemeinsam das Arbeitsprogramm Straßenplanung und das Arbeitsprogramm Straßenneubau (siehe Drucksache 21-8035.1) als Beschluss der Bezirksversammlung veröffentlicht.

Durch die Nichtveröffentlichung des Arbeitsprogrammes Straßenneubau fehlt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, welche Straßenbauarbeiten das Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2026/2027 plant.

Den Mitgliedern der Bezirksversammlung wird die Kontrolle der Verwaltung erschwert bzw. verhindert.

Zusätzlich wurden für das Arbeitsprogramm 2026/2027 das Kleinmaßnahmen - Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung aufgenommen.

Im Maßnahmenspeicher Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung wurden die Nachrücker, Kleinmaßnahmen-Liste und entfällt aus dem Maßnahmenspeicher farblich gekennzeichnet.

Die offenen Beschlüsse der Bezirksversammlung sind im Maßnahmenspeicher alphabetisch geordnet und damit ist die zeitliche Aufnahme in die Liste der Nachrücker nicht transparent.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion teilte das Bezirksamt im letzten Jahr mit: „Perspektivisch plant das Bezirksamt (möglichst für das Arbeitsprogramm 2026/2027), die Arbeitsprogramme Straßenplanung und Straßenneubau zu einem Arbeitsprogramm zusammenzulegen.“ (Drs. 22-1170). Im Arbeitsprogramm 2026/27 wird allerdings nur die Straßenplanung erwähnt und nicht der Straßenneubau.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum wurde das Arbeitsprogramm Straßenneubau 2026/2027 bisher nicht dem zuständigen Ausschuss vorgelegt und für die Bürgerinnen und Bürger transparent veröffentlicht?

2. Welche Gründe lagen vor, warum das Bezirksamt Wandsbek das Arbeitsprogramm Straßenneubau 2026/2027 (MR22) bisher nicht erstellte?

3. Welche Straßenneubauten (MR 22) sind im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2026/2027 geplant? Bitte aufführen wie in Drucksache 21-8035

4. Welche Straßenplanungen wurden, wann dem zuständigen Ausschuss bereits vorgestellt, die in den Jahren 2026/2027 umgesetzt werden sollen?

5. Ist das Arbeitsprogramm 2026/2027 das Resultat der in Drs. 22-1170 erwähnten Zusammenlegung der Arbeitsprogramm?

6. Warum plant(e) das Bezirksamt eine Zusammenlegung der Arbeitsprogramm? Welche Vorteile bringt das?

7. Warum wurden die Beschlüsse zum „Fahrradkonzept Rahlstedt“ zusammengelegt mit bestehender AP-Position "RISE Rahlstedt-Ost", obwohl es beim Fahrradkonzept Rahlstedt (Drucksache 20-4402.1 und 20-3842.1) um Straßen im gesamten Stadtteil Rahlstedt handelt, die nicht ausschließlich dem Gebiet "RISE Rahlstedt-Ost", zugeordnet werden können?

8. Warum werden die offenen Beschlüsse der Bezirksversammlung im Maßnahmenspeicher (nicht farblich gekennzeichnet) alphabetisch geordnet und wie und in welcher Reihenfolge kann eine Aufnahme in die Liste der Nachrücker in den Jahren 2026/2027 erfolgen?

1. Wenn keine Aufnahme in die Liste der Nachrücker in den Jahren 2026/2027 erfolgen kann, bitte begründen?

9. Welche Möglichkeit und zeitlichen Abläufe sieht das Bezirksamt Wandsbek, dass die Nachrücker und die offenen Beschlüsse der Bezirksversammlung im Maßnahmenspeicher (nicht farblich gekennzeichnet) 2026/2027 in das Arbeitsprogramm Straßenplanung aufgenommen werden und wann können diese im Straßenneubau umgesetzt werden?

10. Wie und wann werden die Veränderungen und die erledigten Punkte aus dem Arbeitsprogramm Straßenplanung 2026/2027 und Arbeitsprogramm Straßenneubauten 2026/2027 dem zuständigen Ausschuss vorgelegt?

keine Anlage/n

Rahlstedt

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