Das Arbeitsprogramm „Straßen“ wurde am 22.01.2026 im Ausschuss Mobilität vorgelegt (Niederschrift liegt noch nicht vor). Die Beschlussvorlage des Ausschusses Mobilität wurde am 05.02.2026 durch die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen. Die Drucksache 22-2976.1 enthält in der Anlage nur das Arbeitsprogramm Straßenplanung 2026/2027, das Kleinmaßnahmen - Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung und den Maßnahmenspeicher Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung.
Bis zum Arbeitsprogramm 2024/2025 wurden gemeinsam das Arbeitsprogramm Straßenplanung und das Arbeitsprogramm Straßenneubau (siehe Drucksache 21-8035.1) als Beschluss der Bezirksversammlung veröffentlicht.
Durch die Nichtveröffentlichung des Arbeitsprogrammes Straßenneubau fehlt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, welche Straßenbauarbeiten das Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2026/2027 plant.
Den Mitgliedern der Bezirksversammlung wird die Kontrolle der Verwaltung erschwert bzw. verhindert.
Zusätzlich wurden für das Arbeitsprogramm 2026/2027 das Kleinmaßnahmen - Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung aufgenommen.
Im Maßnahmenspeicher Arbeitsprogramm 2026/2027 - MR2 – Straßenplanung wurden die Nachrücker, Kleinmaßnahmen-Liste und entfällt aus dem Maßnahmenspeicher farblich gekennzeichnet.
Die offenen Beschlüsse der Bezirksversammlung sind im Maßnahmenspeicher alphabetisch geordnet und damit ist die zeitliche Aufnahme in die Liste der Nachrücker nicht transparent.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion teilte das Bezirksamt im letzten Jahr mit: „Perspektivisch plant das Bezirksamt (möglichst für das Arbeitsprogramm 2026/2027), die Arbeitsprogramme Straßenplanung und Straßenneubau zu einem Arbeitsprogramm zusammenzulegen.“ (Drs. 22-1170). Im Arbeitsprogramm 2026/27 wird allerdings nur die Straßenplanung erwähnt und nicht der Straßenneubau.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 16.03.2026
Bezirksamt Wandsbek:
Der erste Quartalsbericht der Baustellenkoordination wird im Ausschuss für Mobilität am 19.03.2026 vorgestellt. Der Quartalsbericht basiert auf dem Arbeitsprogramm der Straßenplanung und wird zukünftig immer zum Ende eines Quartals dem Mobilitätsausschuss vorgelegt. Da das Arbeitsprogramm der Straßenplanung erst im Januar 2026 beschlossen wurde und einzelne Inhalte und Formulierungen des Quartalsberichtes vom Umfang und Inhalt dieses Arbeitsprogrammes abhängig sind, werden die Inhalte der Arbeit des Straßenneubaus (ausformuliert im Quartalsbericht der Baustellenkoordination) erst im März-Mobilitätsausschuss (19.03.2026) veröffentlicht.
Bezirksamt Wandsbek:
Der Quartalsbericht der Baustellenkoordination beinhaltet die in der KA erfragten Informationen zu den Bauterminen der bezirklichen Baumaßnahmen (Inhalte/Programm der Arbeit des Straßenneubaus), die von dem Straßenneubau betreut werden. Zu den Gründen wird auf Punkt 1. verwiesen.
Bezirksamt Wandsbek:
Die Maßnahmen können dem Quartalsbericht der Baustellenkoordination entnommen werden (Drs. 22-3273).
Maßnahmen, die ihren Beginn in 2027 haben, werden zu einem späteren Zeitpunkt – wenn der Baustart der jeweiligen Baumaßnahme mit einem konkreteren Zeitraum benannt werden kann – in der Liste hinzugefügt und über den entsprechend bevorstehenden Quartalsbericht kommuniziert.
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt Wandsbek führt darüber keine Liste.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Vorbemerkung.
Bezirksamt Wandsbek:
Mit der Zusammenlegung ergibt sich eine bessere Übersichtlichkeit und Transparenz der Maßnahmen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt Wandsbek hat im Zuge der RISE-Planungen vorgesehen, ein Konzept für Fuß- und Radverkehrsthemen zu beauftragen. Dies stellt einen kleinräumigeren Ansatz für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost dar, ergänzt aber die großräumigeren Ansätze/Informationen des Bezirklichen Radverkehrskonzeptes. Da die in den Beschlüssen thematisierten Inhalte thematisch zusammengehören und gebündelt berücksichtigt werden, wurde die Zusammenlegung vorgesehen.
Bezirksamt Wandsbek:
Die alphabetische Sortierung der Maßnahmen dient der besseren Auffindbarkeit von Vorhaben bei Nachfragen.
Nachrücker sind in der Maßnahmenspeicher-Liste lediglich als solche vorgemerkt. Es können auch andere Maßnahmen aus der Maßnahmenspeicherliste nachrücken.
Die abschließende Entscheidung obliegt den bezirklichen Gremien.
Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt.
Bezirksamt Wandsbek:
Zur Aufnahme in das Arbeitsprogramm siehe die Antwort zu Frage 8.
Die bauliche Umsetzung einer Maßnahme richtet sich nach der Verfügbarkeit der Baufenster. Diese werden im Regelfall erst geprüft, wenn die Maßnahme durch Beschluss ins Arbeitsprogramm aufgenommen wurde.
Bezirksamt Wandsbek:
Planerisch abgeschlossene Maßnahmen werden dem Ausschuss über die Schlussverschickung mitgeteilt.
Mit der Ausführungsplanung werden die Maßnahmen in den Quartalsberichten der Baustellenkoordination geführt.
Die Planungen von Kleinmaßnahmen des Arbeitsprogramms werden nach Abschluss der Planung dem zuständigen Ausschuss vorgelegt.
keine Anlage/n
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