Arbeit der Bauprüfabteilungen Kleine Anfrage vom 23.08.2016

Die Situation der Bauprüfabteilungen im Bezirksamt Wandsbek war mehrmals Thema in der

Bezirksversammlung. Die Wohnungsbauoffensive führt in den damit befassten Dienststellen

des Bezirksamts zu einer weiter steigenden Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen.

Gleichzeitig wird die Arbeit der Bauprüfausschüsse der Bezirksversammlung erschwert.

Immer noch gibt es hohe Überlastungsanzeigen – ebenso werden Bauanträge nur

nachträglich in die zuständigen Bauprüfausschüsse eingebracht, da ansonsten

Genehmigungsfiktionen gedroht hätten. Es ist fraglich, ob das vorhandene Personal ausreicht,

um die nötige Arbeit leisten zu können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt (31.08.2016):

1. Wie viele Bauanträge wurden in den Jahren 2015 und 2016 (2016 bitte für das 1.

Halbjahr angeben) beim Bezirksamt Wandsbek gestellt?

2015: 1.607 Bauanträge (Hinweis: zuzüglich 382 Vorbescheidsanträge)

01.06.2016: 780 Bauanträge (Hinweis: zuzüglich 174 Vorbescheidsanträge)

1. Wie hoch ist die Anzahl der Bauanträge, die den Bauprüfausschüssen in Wandsbek zur

Beratung bzw. Kenntnisnahme (Liste 5, 6 und 7) jeweils in den Jahren 2013 bis 2015

und 2016 (2016 nur 1.Hj.) vorgelegt wurden?

Diese Frage kann mit vertretbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. (Es wäre eine händische Auswertung von ca. 500 Einzellisten erforderlich).

1. Wie viele Widerspruchsverfahren im Bereich Bauprüf- und Bauangelegenheiten wurden

jeweils in den Jahren 2015 und 2016 (2016 nur 1. Halbjahr) eingeleitet und jeweils

erledigt?

2015: 175 eingeleitete Widerspruchsverfahren /

144 erledigte Widerspruchsverfahren

bis 30.6.2016:54 eingeleitete Widerspruchsverfahren /

67 erledigte Widerspruchsverfahren

1. Wie wurden die Widerspruchsverfahren in den Jahren 2015 und 2016 (2016 nur 1.

Halbjahr) entschieden? Wie verteilen sich die Bescheide zugunsten des

Widersprechenden und zugunsten des Bezirksamtes?

2015: 134 beendete Widerspruchsverfahren zugunsten des Amtes /

10 beendete Widerspruchsverfahren zuungunsten des Amtes

Bis 30.6.2016: 62 beendete Widerspruchsverfahren zugunsten des Amtes /

5 beendete Widerspruchsverfahren zuungunsten des Amtes

1. Wie viele Verfahren waren in den Jahren 2015 und 2016 (2016 nur 1. Halbjahr) vor

den Gerichten anhängig und wie viel konnten abgeschlossen werden? In wie viel

Fällen wurde zugunsten des Bürgers entschieden?

2015:

• Anhängige Gerichtsverfahren: insgesamt 43 Eilverfahren und insgesamt 73 Hauptsacheverfahren
• Abgeschlossene Gerichtsverfahren: insgesamt 25 Eilverfahren und insgesamt 26 Hauptsacheverfahren
• Entscheidungen zuungunsten des Amtes: 8 Eilverfahren und 3 Hauptsacheverfahren

2016:

• Anhängige Gerichtsverfahren: insgesamt 34 Eilverfahren und insgesamt 53 Hauptsacheverfahren
• Abgeschlossene Gerichtsverfahren: insgesamt 23 Eilverfahren und insgesamt 7 Hauptsacheverfahren
• Entscheidungen zuungunsten des Amtes: 4 Eilverfahren und 2 Hauptsacheverfahren

1. Wie viel Fristüberschreitungen und Genehmigungsfiktionen gab es bei allen

eingereichten Bauanträgen jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (2016 nur1.

Halbjahr)? Bitte Quartalsweise und möglichst nach Regionen angeben.

Überschreitungen der 3-monatigen Genehmigungsfrist bei konzentrierten Genehmi­gungs­verfahren nach § 62 HBauO, Antragseingang im angegebenen Kalenderjahr:

• 2014:42
• 2015:25
• 2016 (erstes Halbjahr):         
  • Region Kern:3
  • Region Bramfeld:0
  • Region Rahlstedt:1
  • Region Alstertal/Wd:5

Fiktionseintritte bei vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO,   Antragseingang im angegebenen Kalenderjahr:

Eine statistische Erfassung der Vorhaben mit Fiktionseintritt erfolgt nicht. Diese Frage kann mit vertretbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. (Für eine Beantwortung wären Recherchen in über 3000 Vorgängen erforderlich.) 

1. Wie viele Bauanträge wurden jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (erstes

Halbjahr) vor der Befassung durch den zuständigen Bauprüfausschuss beschieden und

aus welchen Gründen ist dies geschehen (beispielsweise drohende

Genehmigungsfiktion etc.)? Bitte Quartalsweise und möglichst nach Regionen

angeben.

Diese Frage kann mit vertretbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. (Für eine Beantwortung wären Recherchen in über 3000 Vorgängen erforderlich.)

keine Anlage/n 

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