Arbeit der Ausländerabteilung Wandsbek Kleine Anfrage v. 25.10.2021

Traditionell sind Ausländerbehörden Ordnungsbehörden, deren Aufgabenverständnis sich lange Zeit an der Vorgabe einer Zuwanderungsbegrenzung auszurichten hatte. Erst seit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 und verschiedenen Verwaltungsreformen sind sie aber auch in die Integrationsförderung eingebunden und angehalten, sich hier serviceorientiert zu verhalten.

Damit stehen Ausländerbehörden vor der Herausforderung, die Erfüllung staatlicher Hoheitsaufgaben mit einer Willkommenskultur zu verbinden. Diese Aufgaben funktionieren nur so lange gut, wie Mitarbeiter:innen tatsächlich erreichbar sind.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit bei Terminen in der Ausländerabteilung des Bezirks Wandsbek?

2. Werden für den zweiten Besuch feste und verbindliche Termine genannt?

3. Sind telefonische Terminvereinbarungen möglich?

4. Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines elektronischen Aufenthaltstitels von der Antragsstellung bis zum Bescheid?

5. Da auch von Kindern biometrische Daten erhoben werden, stellt sich die Frage, ist bei langen Wartezeiten für deren Beschäftigung und Verpflegung gesorgt?

6. Sind Kinder, die bei der Antragsstellung, Vorsprache oder Abholung des Aufenthaltstitels persönlich anwesend sein müssen, für den Zeitraum des Termins von der Schulpflicht befreit?

7. Was ist der Grund für die in Drs. 21-4025 genannte kollektive Rückstandsmeldung aus dem September 2021? Welche Maßnahmen wurden zur Behebung ergriffen?

8. Wie viele Beschwerden von Antragssteller:innen oder deren Rechtsbeiständen über Sachbearbeiter:innen sind der Bezirksamtsleitung seit 2019 bekannt? Welche Gründe und Lösungsmaßnahmen gab es?

9. Wie hat sich die Gesamtzahl der zu bearbeitenden Fälle seit 2019 entwickelt?

10. Weshalb ist in der Drs. 21-4025 davon die Rede, dass die Zahl der Verfahren im Fachbereich Ausländerangelegenheiten statistisch nicht erfasst werde, während in der Drs. 19-2400 die Zahl der Fälle in der Ausländerabteilung im Monatsdurchschnitt immerhin grob beziffert werden konnte?

11. Die Drs. 21-4025 gibt die Anzahl der erteilten Aufenthaltstitel für den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2021 an. In wie vielen Fällen wurde im gleich Zeitraum Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gestattet bzw. negativ beschieden?

12. Wie viele Widersprüche gegen negative Bescheide gingen der Ausländerabteilung 2020 bzw. 2021 zu?

13. Wie vielen Widersprüchen konnte im Widerspruchsverfahren Abhilfe geleistet werden?

14. Wie viele Widerspruchsverfahren zu Aufenthaltsverfahren sind im Rechtsamt des BA Wandsbek derzeit anhängig?

15. In wie vielen Fällen wurde gegen negative Bescheide der Ausländerabteilung 2020 bzw. 2021 Klage erhoben?

16. In welchem Zeitraum ist die Umsetzung des Programms KUNdE in der bezirklichen Ausländerdienststelle Wandsbek geplant? Welche Teilabschnitte sind für die Umsetzung des Programms vorgesehen?

Pandemiebewältigung

17. In wie vielen Fällen fanden in der Zeit vom 17.03.2020 bis zum 15.05.2020 in dringenden Fällen Sondertermine statt?

18. In wie vielen Fällen konnten seit dem 16. Mai 2020 Termine nicht stattfinden, weil Antragssteller:in oder Sachbearbeiter:in aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen bzw. Quarantänebestimmungen verhindert waren?

19. Welche coronabedingten Sonderregelungen bestehen seit dem 31. März 2020 in der Ausländerabteilung in Hinblick auf die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln?

keine Anlage/n 

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