Arbeit der Ausländerabteilung Wandsbek Kleine Anfrage v. 25.10.2021

Traditionell sind Ausländerbehörden Ordnungsbehörden, deren Aufgabenverständnis sich lange Zeit an der Vorgabe einer Zuwanderungsbegrenzung auszurichten hatte. Erst seit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 und verschiedenen Verwaltungsreformen sind sie aber auch in die Integrationsförderung eingebunden und angehalten, sich hier serviceorientiert zu verhalten.

Damit stehen Ausländerbehörden vor der Herausforderung, die Erfüllung staatlicher Hoheitsaufgaben mit einer Willkommenskultur zu verbinden. Diese Aufgaben funktionieren nur so lange gut, wie Mitarbeiter:innen tatsächlich erreichbar sind.

Daher fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 05.11.2021

1. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit bei Terminen in der Ausländerabteilung des Bezirks Wandsbek?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten ist seit dem 18.05.2020 grundsätzlich wieder für das Publikum geöffnet. Um den Publikumsverkehr zu steuern, wurden die Geschäftsabläufe vollständig auf Termine umgestellt. Der Verfahrensablauf einer spontanen Vorsprache mit Vergabe einer Servicenummer wird nicht mehr praktiziert. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Wartezeiten.

2. Werden für den zweiten Besuch feste und verbindliche Termine genannt?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

3. Sind telefonische Terminvereinbarungen möglich?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

4. Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines elektronischen Aufenthaltstitels von der Antragsstellung bis zum Bescheid?

Bezirksamt Wandsbek:

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit wird statistisch nicht ermittelt und wäre auch nur begrenzt aussagekräftig. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels sind je nach Rechtsgrundlage unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen und Nachweise einzureichen, deren Beschaffung nicht durchgehend im Einflussbereich der Antragstellenden liegen, wie z. B. Beschaffung eines neuen Nationalpasses.

5. Da auch von Kindern biometrische Daten erhoben werden, stellt sich die Frage, ist bei langen Wartezeiten für deren Beschäftigung und Verpflegung gesorgt?

Bezirksamt Wandsbek:

Es bestehen keine langen Wartezeiten, s. Antwort zu Frage 1.

6. Sind Kinder, die bei der Antragsstellung, Vorsprache oder Abholung des Aufenthaltstitels persönlich anwesend sein müssen, für den Zeitraum des Termins von der Schulpflicht befreit?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Fachbereich bestätigt die Vorsprache schriftlich und händigt das Schreiben aus. Dem Bezirksamt liegen keine Informationen dazu vor, wie die Schulen die Bestätigungsschreiben handhaben. Fachbehörde zur Frage der Schulpflicht ist die Behörde für Schule und Berufsbildung.

7. Was ist der Grund für die in Drs. 21-4025 genannte kollektive Rückstandsmeldung aus dem September 2021? Welche Maßnahmen wurden zur Behebung ergriffen?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Rückstandsmeldung bezieht sich insbesondere auf das mit der Änderung der Geschäftsprozesse verbundene erhöhte Arbeitsaufkommen im E-Mail-Kontakt mit den Antragstellenden und der Bearbeitung von Anfragen im Fachverfahren. Das Bezirksamt hat Personal im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen eingestellt.

8. Wie viele Beschwerden von Antragssteller:innen oder deren Rechtsbeiständen über Sachbearbeiter:innen sind der Bezirksamtsleitung seit 2019 bekannt? Welche Gründe und Lösungsmaßnahmen gab es?

Bezirksamt Wandsbek:

Seit dem 01.01.2019 bis zum 29.10.2021 sind dem Rechtsamt insgesamt 45 Eingaben bekannt. Die Gründe der Eingaben sind vielfältig. Jede Eingabe wird individuell geprüft. Eine pauschale Antwort bezüglich der jeweiligen Lösungsmaßnahme kann daher nicht gegeben werden.

In der Geschäftsstelle der Bezirksamtsleitung werden regelhaft die Beschwerden koordiniert, welche an die Bezirksamtsleitung Wandsbek gerichtet worden sind. Für die folgenden Jahre wurden Beschwerden dokumentiert, die den Bereich der Ausländerabteilung berühren: vierzehn im Jahr 2019, neun im Jahr 2020, vierzehn im Jahr 2021. Die Gründe und Lösungsmaßnahmen sind persönlich und individuell und unterliegen dem Datenschutz.

9. Wie hat sich die Gesamtzahl der zu bearbeitenden Fälle seit 2019 entwickelt?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten arbeitet mit dem zentralen Fachverfahren PaulaGO, das bei der Behörde für Inneres und Sport als zuständige Fachbehörde angebunden ist. Das Fachverfahren ist ebenfalls für die statistische Auswertung maßgebend. Die Gesamtzahl der zu bearbeitenden Fälle im Fachbereich Ausländerangelegenheiten wird statistisch nicht erfasst.

10. Weshalb ist in der Drs. 21-4025 davon die Rede, dass die Zahl der Verfahren im Fachbereich Ausländerangelegenheiten statistisch nicht erfasst werde, während in der Drs. 19-2400 die Zahl der Fälle in der Ausländerabteilung im Monatsdurchschnitt immerhin grob beziffert werden konnte?

Bezirksamt Wandsbek:

In der Drs. 19-2400 gab das Bezirksamt an, dass im Monatsdurchschnitt rund 1.300 Fälle bearbeitet werden. Diese Angabe beruhte auf einer Auswertung der damaligen Aufrufanlage anhand der ausgegebenen Servicenummern. Der Fachbereich hat seine Geschäftsabläufe vollständig auf Termine umgestellt, sodass eine Auswertung anhand vergebener Servicenummern nicht mehr möglich ist.

11. Die Drs. 21-4025 gibt die Anzahl der erteilten Aufenthaltstitel für den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2021 an. In wie vielen Fällen wurde im gleich Zeitraum Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gestattet bzw. negativ beschieden?

Bezirksamt Wandsbek:

Von Oktober 2020 bis September 2021 wurde insgesamt 424 Anträge auf Erteilung einer Aufenthalts-oder Niederlassungserlaubnis abgelehnt.

12. Wie viele Widersprüche gegen negative Bescheide gingen der Ausländerabteilung 2020 bzw. 2021 zu?

Bezirksamt Wandsbek:

Dem Fachbereich Ausländerangelegenheiten gingen 2020 insgesamt 248 Widersprüche zu und 2021 bis zum 30.09.2021 insgesamt 224.

13. Wie vielen Widersprüchen konnte im Widerspruchsverfahren Abhilfe geleistet werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Zahl der abgeholfenen Widersprüche wird statistisch nicht erfasst.

14. Wie viele Widerspruchsverfahren zu Aufenthaltsverfahren sind im Rechtsamt des BA Wandsbek derzeit anhängig?

Bezirksamt Wandsbek:

Bis zum 29. Oktober 2021 sind beim Bezirksamt Wandsbek 242 offene Widerspruchsverfahren anhängig.

15. In wie vielen Fällen wurde gegen negative Bescheide der Ausländerabteilung 2020 bzw. 2021 Klage erhoben?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Jahre 2020 wurden 85 Klagen erhoben. Im Jahre 2021 wurden bis zum 29. Oktober 2021 26 Klagen erhoben.

16. In welchem Zeitraum ist die Umsetzung des Programms KUNdE in der bezirklichen Ausländerdienststelle Wandsbek geplant? Welche Teilabschnitte sind für die Umsetzung des Programms vorgesehen?

Bezirksamt Wandsbek:

Dem Bezirksamt ist kein zeitlicher Umsetzungsplan für den Fachbereich Ausländerangelegenheiten Wandsbek bekannt.

Pandemiebewältigung

17. In wie vielen Fällen fanden in der Zeit vom 17.03.2020 bis zum 15.05.2020 in dringenden Fällen Sondertermine statt?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Zahl der Fälle wurde statistisch nicht erfasst.

18. In wie vielen Fällen konnten seit dem 16. Mai 2020 Termine nicht stattfinden, weil Antragssteller:in oder Sachbearbeiter:in aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen bzw. Quarantänebestimmungen verhindert waren?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Gründe von Terminabsagen durch Antragstellende werden statistisch nicht erfasst. Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten hat keinen Termin aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen bzw. Quarantänebestimmungen abgesagt.

19. Welche coronabedingten Sonderregelungen bestehen seit dem 31. März 2020 in der Ausländerabteilung in Hinblick auf die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt hat entsprechend den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes sowie der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in den jeweils gültigen Fassungen Regelungen für den Publikumsverkehr geschaffen, wie z. B. Abstandspflicht, Maskenpflicht, COVID-19 Selbsttests für die Beschäftigten. Fachliche Sonderregelungen in Bezug auf die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes unterliegen dem Zuständigkeitsbereich der Behörde für Inneres und Sport als zuständiger Fachbehörde.

keine Anlage/n