Antwort der Fachbehörde zur möglichen Nutzung des Parkhauses von HHVA Am Neumarkt lässt auf sich warten Kleine Anfrage vom 12.12.2024

Am 10. Oktober 2024 hat die Bezirksversammlung einen Antrag (Drs. 22-0323) der Ampelkoalition beschlossen, durch den die Fachbehörde prüfen solle, ob das Parkhaus von Hamburg Verkehrsanlagen GmbH in der Straße „Am Neumarkt“ über Kapazitäten und Möglichkeiten einer flexiblen Nutzung auch für Anwohnerinnen und Anwohner der jeweiligen Quartiere verfügt und diese ermöglichen kann.

Nach § 27 BezVG muss die Fachbehörde der Bezirksversammlung innerhalb von 6 Wochen antworten. Bislang liegt allerdings noch keine Antwort zu dem genannten Prüfauftrag vor.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1)      Warum liegt der Bezirksversammlung zur Drs. 22-0323 noch keine Antwort seitens der Fachbehörde vor?

2)      Wann wird mit einer Antwort der Fachbehörde zur Drs. 22-0323 gerechnet?

3)      Hat die Fachbehörde sich bezüglich einer verspäteten Antwort zur Drs. 22-0323 gemeldet? Wenn ja, welchen Grund hat die Verspätung?

keine Anlage/n   

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