ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN! Antrag auf Sondermittel - Privatperson Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Finanzen und Kultur

Der JHA beschließt in seiner Sitzung am 24.04.19, die Anträge in die BV zu überweisen, mit dem Votum, die Anträge abzulehnen.

Begründung:

Es handelt sich bei der Antragstellerin um einen HzE-Träger, der von der BASFI eine Betriebserlaubnis und eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung hat, über die er nach § 32 SGB VIII für die dort betreuten Schüler abrechnet. Die Entgeltvereinbarungen sind grundsätzlich so gestaltet, dass der Träger davon sämtliche Kosten, also auch die des Betriebes der Einrichtung, abzudecken hat. Die im vorliegenden Fall beantragten Zuwendungen für Küchenumbauten sind klassischer Bestandteil des Betriebes und daher grundsätzlich nur über die Entgeltvereinbarung zu decken. Sofern besondere Umstände vorlägen, die eine Investition für den Träger als besondere Erschwernis darstellen, wäre ebenfalls die BASFI Ansprechpartnerin.

- Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23.04.2019 behandelt und zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen

5.1 davon Eigenmittel: 550,00 € (5,32 %)

Anmerkung:

Dem Antrag liegt ein Angebot bei.

Konsumtive Mittel Investive Mittel

Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung gebeten.

Antragsunterlagen [nicht-öffentlich]                     

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.