Anstehende Neugestaltung des Parks zwischen Norbert-Schmidt-Platz und Högenredder: Öffentliche Toiletten dringend erforderlich! Antrag der CDU-Fraktion
Letzte Beratung: 13.11.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 6.3
- Der Regionalausschuss Alstertal hat Punkt 1 des Petitums in der Sitzung vom 08.11.2023 mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.
- Punkt 2 des Petitums wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Am 11.10.2023 tagte der Quartiersbeirat des RISE-Gebietes Tegelsbarg-Müssenredder.
Dort stellte ein Landschaftsarchitekt die finalen Pläne für die Neugestaltung des Parks am Tegelsbarg vor. Die Mitglieder des Quartiersbeirates waren mit den vorgestellten Plänen insgesamt einverstanden.
Der Quartiersbeirat wies jedoch eindringlich daraufhin, dass hier öffentliche Toiletten dringend erforderlich sind.
Der Landschaftsarchitekt und die Vertreter des Bezirksamtes wiesen darauf hin, dass die Stadt für „Stadtrandlagen“ nicht bereit ist, zusätzliche öffentliche Toiletten wegen der hohen Kosten für die Errichtung und Unterhaltung zu errichten.
Um auch unterversorgte Gebiete in Berlin mit öffentlichen Toiletten auszustatten, wurden dort im Rahmen eines Pilotprojekts zusätzliche autarke, nachhaltige, ökologische und klimagerechte Toilettenanlagen errichtet:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz möge beschließen:
Die Verwaltung/zuständige Fachbehörde werden gebeten zu prüfen, wie eine öffentliche Toilette im Bereich des Parks zwischen Norbert-Schmidt-Platz und Högenredder errichtet/mitgenutzt werden kann:
1) Errichtung einer autarken, nachhaltigen, ökologischen und klimagerechten Park-Toilettenanlagen gemäß Berliner Modell.
Die Bezirksversammlung möge sich diesem Beschluss anschließen.
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