20-7088.1

Ankauf von 2 m Grundstücksstreifen an der Kreuzung Berner Straße Ecke Greifenberger Straße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Beschlussvorlage

Sachverhalt

- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-7088; Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen) wurde im Regionalausschuss Rahlstedt in seiner Sitzung am 20.02.2019 beraten und mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Liberalen Fraktionsgemeinschaft beschlossen

In der letzten Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt am 16.1.2019 wurde unter dem TOP 5.1. "Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen, Berner Straße/Bargkoppelweg-Schierenberg, Fasanenweg, Schierenberg-Kriegkamp", die Umbauplanungen für den genannten Bereich präsentiert. Dabei stellte sich heraus, dass an der Kreuzung Berner Straße/Greifenberger Straße für den Rad- und Gehweg eine 2m breite Fläche für eine optimale Lösung und erfolgreiche und schlussendliche  Umsetzung der Baumaßnahmen fehlen. Um das Optimum erreichen zu können, ist es erforderlich, dass von den jeweils 2 Grundstücken, links und rechts an der Ecke Berner Straße/Greifenberger Straße ein 2m breiter Grundstücksflächenstreifen angekauft werden müsste.

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund bittet der Regionalausschuss Rahlstedt, der Bezirksversammlung zu empfehlen, dass die zuständige Fachbehörde Finanzen gebeten wird, sich nochmals intensiv für den Ankauf der o.g. Flächen einzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass diese Prüfung den geplanten Baubeginn und die Umsetzung dieses Projektes nicht verzögert und die Bauarbeiten durch etwaige Ankaufsverhandlungen nicht gefährdet werden.

Anhänge

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