Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.10.2019 mit der Mitteilung der Verwaltung zur Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einzuführen (Drs. 21-0315) befasst und unten stehenden Beschluss einstimmig gefasst.

Der Finanzsenator wird gebeten, einen Senatsbeschluss in Verfügungswege einzuleiten, um die dafür erforderlichen Zuständigkeitsverlagerung für eine Allzuständigkeit möglich zu machen.

keine Anlage/n      

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.