Änderung des Bebauungsplans Jenfeld 23 - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit trotz Coronavirus
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.02.2020 der Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - zu der Änderung des Bebauungsplans Jenfeld 23 für Teile des Grundstücks des Hamburger Fußballverbandes e.V. für den 06.04.2020 zugestimmt (Drs. 21-1031).
Aufgrund der COVID 19-Pandemie (Coronavirus) kann die vorgesehene öffentliche Plandiskussion zurzeit nicht durchgeführt werden.
Da die Planänderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt wird, kann von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion ist rechtlich somit nicht erforderlich. Um dennoch die Bürgerinnen und Bürger u.a. über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichten zu können, schlägt die Verwaltung vor, an Stelle einer Diskussionsveranstaltung hierfür entsprechendes Informationsmaterial im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes "Bauleitplanung" auf den Seiten des "HamburgService" zur Verfügung zu stellen. Zudem besteht hier die Möglichkeit, direkt Stellungnahmen "online" abzugeben. Der Online-Dienst kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://bauleitplanung.hamburg.de/
Auf diese Möglichkeit soll neben einer Pressemitteilung des Bezirksamtes im direkten Umfeld des Planänderungsgebietes in Jenfeld auch mit Hilfe von Plakaten hingewiesen werden.
Die Möglichkeit zur Information und frühzeitigen Beteiligung soll für die Dauer von zwei Wochen ab dem 13. April bestehen.
Der Ausschuss wird um Zustimmung gebeten.
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