Abbiegesituation an der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße verbessern Antrag der CDU-Fraktion

Mit Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 7. April 2016 wurde die zuständige Be-hörde gebeten, "das Projekt "kleiner Umbau des Knotenpunkts Rahlstedter Straße/Schweriner Straße" vom Bezirk zu übernehmen und dessen straßenbauliche Umsetzung in 2017 zu ermög-lichen" (BV-Drs. 20-2597). Die zuständige Behörde teilte daraufhin im Juni 2016 mit (BV-Drs. 20-2916), der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) werde prüfen, ob die Maßnahme aus dem Bezirksprogramm übernommen und im Jahr 2017 umgesetzt werden kann.

Der Senat teilte in der Drucksache 21/8975 vom 12.05.2017 mit:

Ein Umbau im Jahr 2017 ist aufgrund anderer Prioritätensetzung im Rahmen der Straßensanie-rung nicht möglich. Erste Planungsuntersuchungen haben ergeben, dass der Umbau eine deutlich größere Fläche umfassen wird als zunächst angedacht. Vor diesem Hintergrund kann ein Zeitplan für eine Umsetzung derzeit nicht angegeben werden.

Diese Aussage ist verwunderlich, da der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) bereits 2012 / 2013 diesen Vorgang an das Bezirksamt Wandsbek übergeben hatte (siehe Arbeitsprogramm 2013 lfd. Nr. 211 / Nachrücker 2 und Arbeitsprogramm 2015 lfd. Nr. 112 Nach-rücker 1).

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Die Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, welchen Planungsstand das Projekt „kleiner Umbau des Knotenpunkts Rahlstedter Straße / Schweriner Straße“ hat und wann diese Maßnahme umgesetzt wird.

Das Ergebnis möge dem Regionalausschuss zeitnah mitgeteilt werden.

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