20-2597

Abbiegesituation an der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße verbessern Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne zu Drs. 20-2532.1

Antrag

Sachverhalt

Es wird beantragt, das Petitum der Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt, „Abbiegesituation an der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße verbessern  (Drs. 20-2532.1), zu ersetzen.

 

Begründung:

Die Baumaßnahme ist in der BV-Drucksache 20-1019 vom 1. April 2015 näher beschrieben. Sie befindet sich an der Schnittstelle zwischen einer Bezirksstraße (Schweriner Straße) und einer Hauptverkehrsstraße (Rahlstedter Straße), an einem zudem noch signalisierten Knotenpunkt (LSBG). Gemäß Absprache mit dem LSBG sollte die straßenbauliche Umsetzung durch den Bezirk Wandsbek erfolgen. Durch die Übernahme des Projektes durch BWVI/LSBG soll eine zügigere Umsetzung ermöglicht und gleichzeitig eine Entlastung des bezirklichen Arbeitsprogramms erreicht werden. Die Bezirksversammlung beschließt folgendes neues Petitum:

 

Petitum/Beschluss

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird gebeten, das Projekt „kleiner Umbau des Knotenpunkts Rahlstedter Straße/Schweriner Straße“ vom Bezirk zu übernehmen und dessen straßenbauliche Umsetzung in 2017 zu ermöglichen.

 

Anhänge

keine Anlage/n